Samuel Krähenbühl · SVP
Ich werde diesem Vorstoss zustimmen. Ich finde, man kann formale Gründe vorbringen, aber Motionär Vögeli hat es aus meiner Sicht richtig gesagt: Es ist eine Wenn-dann-Formulierung, es geht also um das, was man tun kann, das, was rechtlich möglich ist. Er hat auch gesagt: «Ja, ist es so absonderlich, wenn sie ein Schutzkonzept vorlegen sollen?» Schauen Sie, liebe Leute, man hat lange zugeschaut. Ich bin nicht persönlich betroffen, auch nicht in der Familie. Aber man hat lange zugeschaut bei der katholischen Kirche. Ich muss jetzt einfach auch zuhanden von Kollega Wenger sagen: Ja, die Basis soll halt mal schauen, dass sich etwas ändert.
Ich finde, es gibt auch dort ein bisschen eine Kultur des Wegschauens, ein bisschen jammern, ein bisschen sagen, dass es nicht gut ist, aber es passiert nichts. Ich finde, es reicht jetzt. Selber schaffen sie es nicht, das ist offensichtlich. Ich finde – auch im Sinne meines Namensvetters Kullmann –, jetzt müssen wir halt vielleicht einmal Ja sagen, auch wenn es nicht so viel Wirkung hat.
Ich möchte vor allem auch sagen, dass ich diesen Vorstoss hier besser finde als den nächsten; dies vielleicht auch zuhanden von Kollegin Ammann. Man kann in der Geschichte schauen: Das britische Parlament hat sich seine Rechte über 800 oder 900 Jahre immer über Finanzkompetenzen erkämpft. Als Johann Ohneland in Frankreich im grossen Stil Land verlor und Geld brauchte, sagte das Parlament: «Hör mal, nur wenn wir mehr Kompetenzen bekommen.» Meine Erfahrung ist – ich bin halt diesbezüglich vielleicht auch ein bisschen anders gelagert als die Linken –, dass du über das Geld steuern musst.
Der nächste Vorstoss hat wirklich formale Mängel, vor allem in den Punkten 3 und 4; dazu werde ich vielleicht nachher noch etwas sagen. Darum sage ich hier Ja.