Hanspeter Steiner · EVP

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Kroatien ist schon länger mit diesen Vorwürfen konfrontiert, dass schutzsuchende Personen in rechtswidriger Weise, insbesondere ohne die Prüfung ihrer Asylanträge oder individuellen Situation und teilweise unter Anwendung von Gewalt, an die bosnisch-herzegowinisch-serbische Grenze abgeschoben worden sind. Das ist tragisch und das ist brutal.

Der Regierungsrat hat uns aber in der Antwort darlegen können, dass in Kroatien bei Rückführungen aus anderen Dublin-Staaten nicht diese Brutalität angewendet wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch entschieden, dass Rückführungen zumutbar sind. In diesem Sinn gehen wir davon aus, dass dies eigentlich ein berechtigtes oder ein gutes Anliegen wäre, aber es nichts bringt. Wir befürchten, dass es keine Wirkung hat und vor allem nicht für die betroffenen Menschen.

Wenn wirklich Handlungsbedarf besteht, so sind wir der Meinung, dass hier die Schweiz als Land intervenieren müsste und nicht ein einzelner Kanton. Wir lehnen die beiden Punkte dieser Motion ab.