Hans Schär · FDP

Hans Schär, Schönried (FDP), Fraktionssprecher. Von den Motionärinnen wird gefordert, dass die geflüchteten Personen nicht mehr nach Kroatien zurückgeführt werden können. Der Kanton Bern solle ein Selbsteintrittsrecht anwenden.

Nach verschiedenen Abklärungen und Gerichtsentscheiden stellen der Regierungsrat und die Verwaltung fest, dass die Befürchtungen im Anliegen der Motionärinnen nicht voll zutreffen und eine Rückführung vertretbar sei. Grundsätzlich müsse dieses Problem auf Bundesebene gelöst werden. Stellen Sie sich vor, es spricht sich herum: «Im Kanton Bern wirst du nicht zurückgewiesen.» Darum unterstützen wir von der FDP den Vorschlag der Regierung einstimmig und lehnen die Motion ab. Merci.