Christa Ammann · Alternative Linke Bern

Christa Ammann, Bern (AL), Motionärin. Ich nehme jetzt das Positive vorweg, und das ist: Ich bin sehr froh, dass auch der Regierungsrat hier noch einmal offiziell die Pushbacks kritisiert und verurteilt. Ich möchte in diesem Kontext auch darauf hinweisen, dass es gemäss AsyLex offenbar auch innerhalb des Landes noch zu Pushbacks kommt. Also, es ist dies nicht nur eine Praktik, welche an der Grenze genutzt wird.

Desweiteren einfach noch einmal: Wenn man das Ferienverhalten von Schweizern und Schweizerinnen als Index nehmen würde, ob menschenrechtlich in einem Land etwas in Ordnung oder einwandfrei ist, muss ich sagen: Ja, schwierig, also kein Argument. Ich habe es auch als relativ geschmacklos erlebt, bzw. als völlig geschmacklos erlebt, um das hier auch noch dementsprechend zu deklarieren, denn das ist wirklich kein Kriterium dafür, wie es Geflüchteten geht, ob jetzt auch noch jemand aus der Schweiz in die Ferien geht, oder wie viele es denn sind, und ab wie vielen dies in der Ordnung ist.

Und noch einmal, es geht hier darum, einen Handlungsspielraum auszunutzen, welchen man hätte, weil man weiss: Es passiert Unrecht. Es entsteht Leid. Tanja Bauer hat das auch gesagt. Und nicht wegzuschauen und in dieser Bedrückung drin zu bleiben, sondern dazu zu sagen: «Ja, wir sind hier in der Schweiz. Wir können hier auch rechtmässige Asylverfahren anbieten, statt die Rückführungen nach Kroatien zu machen.» Diese Rückführungen, von denen man weiss: Die Mehrzahl erfolgt zwangsweise und mit Gewaltanwendung, und es sind weitgehend vulnerable Personen.

Ich will das hier einfach noch einmal gesagt haben und bedanke mich bei allen, welche den Mut haben, hier im Saal, wie ich es eingangs gesagt habe, ein bisschen parlamentarische Zivilcourage zu zeigen. Merci vielmals.