Jakob Schwarz · EDU

Jakob Schwarz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Unsere Fraktion ist doch ziemlich erstaunt gewesen über die Antwort des Regierungsrates zu diesem Vorstoss, der einen Leistungsvertrag mit dem Verein Haus der Religionen fordert. Dass die Motionärinnen und die Motionäre die Institution wichtig und gut finden, ist nachvollziehbar, und dass da auch durchaus Gutes geleistet wird, möchten wir keineswegs in Abrede stellen.

Dass aber der Regierungsrat schreibt, ich zitiere, «das Haus der Religionen als einzigartige Berner Institution wesentlich zum sozialen Frieden» beiträgt, und «wesentlich zum friedlichen Zusammenleben von Menschen, unterschiedlicher Religionen, Weltanschauungen und Herkunft» beiträgt, ist für uns schlicht übertrieben und nicht nachvollziehbar. Notabene in einer Zeit, in der Antisemitismus und Intoleranz auch in unserem Kanton, in unserem Land, Hochkonjunktur haben. Von dieser Seite her betrachtet ist der Leistungsausweis dieses Hauses doch recht bescheiden. Und die einzige Schlagzeile, die bei uns in Erinnerung geblieben ist, ist diejenige, dass in diesem Haus Zwangsheiraten stattgefunden haben, und es somit der Ort des Zwangs statt der Toleranz gewesen ist, wie SRF vermeldet hat.

Wir möchten zudem daraufhin hinweisen, dass es in unserem Kanton sehr viele religiöse und nicht-religiöse Vereine und Organisationen gibt, die mindestens so viel zum friedlichen Zusammenleben beitragen wie der Verein Haus der Religionen, aber vom Kanton keine Unterstützung erhalten. Die Bevorzugung einer einzelnen Institution ist ungerecht, und im Hinblick auf die Budgetdebatte von nächster Woche sollten wir nicht noch zusätzliche wiederkehrende Ausgaben beschliessen, die nice to have sind.

Zum Schluss: Wir bestreiten die kantonale Bedeutung dieser Institution. Wenn sie aber eine regionale oder kommunale Bedeutung hat, ist sie durch die entsprechenden Kanäle zu finanzieren. Die EDU-Fraktion lehnt diesen Vorstoss auch in Form eines Postulats einstimmig ab.