Andrea Rüfenacht · SP
Im Namen der FiKo darf ich Ihnen den Geschäftsbericht 2025 vorstellen. Die Rechnung 2025 schliesst mit einem sehr hohen positiven Ergebnis ab, mit einem Ertragsüberschuss von 873 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und einem entsprechend hohen Finanzierungssaldo von 684 Mio. Franken. Dieses Ergebnis wirkt sich denn auch direkt auf die finanzielle Lage des Kantons aus. Der Bilanzüberschuss steigt auf über 1 Mrd. Franken, und die Nettoschulden wurden weiter reduziert.
Konkret liegt die Nettoschuldenquote jetzt per Ende 2025 mit 5,97 Prozent unter dem Schwellenwert von 6 Prozent. Wenn das auch im Jahr 2026 so bleibt, dann wird die Schuldenbremse in Zukunft ausgesetzt, das heisst, negative Finanzierungssaldi müssen dann nicht mehr kompensiert werden. Zudem konnte auch der Finanzierungsfehlbetrag aus dem Jahr 2023 jetzt schon kompensiert werden dank dieser guten Finanzlage, so wurden die letzten altrechtlichen Posten jetzt bereinigt.
Dieses Ergebnis hat mehrere Gründe. Die Steuereinnahmen waren deutlich höher als budgetiert. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat Geld ausgeschüttet, und zwar 238 Mio. Franken. Dieser Betrag war gar nicht budgetiert. Es gab aber auch spezielle Gründe: Es wurden Rückstellungen aufgelöst, und zwar für die Nationalstrasse 315 Mio. Franken und für die Bernische Pensionskasse (PVK) 127 Mio. Franken. Auf der anderen Seite wurden auch Rückstellungen vorgenommen, konkret 390 Mio. Franken für die Sanierung von PFAS-belasteten Standorten.
Besonders dieser Punkt und die Art der Verbuchung dieser Rückstellungen wurden in der FiKo ziemlich intensiv diskutiert. So viel allerdings vorneweg: Die Art der Verbuchung ist buchhalterisch sauber und korrekt – das hat auch die Finanzkontrolle (FK) so angemerkt –, gleichzeitig wird aber das eigentliche Vorgehen von der gleichen FK seit der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) kritisiert. Es ist korrekt, aber es gibt verschiedene Einschätzungen. Vor allem sind die Rückstellungen nicht einmal aus Sicht der FiKo selbsterklärend und aus diesem Grund nicht sehr transparent. Das haben wir vor allem kritisiert. Aus Sicht der FiKo wurde dieser Posten im Geschäftsbericht nicht prominent genug dargestellt und zu wenig gut erklärt.
Eine konkrete Folge dieser Verbuchung ist z. B., dass sie keinen unmittelbaren negativen Effekt auf die Erfolgsrechnung hat. Faktisch hat sich die finanzielle Situation mit dieser Rückstellung allerdings schon verschlechtert, das heisst, umgekehrt angeschaut wäre der Ertragsüberschuss ohne diese Rückstellungen halt noch einmal deutlich höher ausgefallen. Die FiKo gibt zusätzlich zu bedenken, dass so die finanzielle Situation des Abfallfonds noch einmal deutlich schlechter wird, dorthin wurden nämlich diese Rückstellungen gebucht. Dieser Fonds weist heute schon ein negatives Eigenkapital auf und ist seinerseits sanierungsbedürftig.
Die FiKo hat sich auch dem Thema Auflösungen von Rückstellungen sehr ausführlich gewidmet und hat das intensiv diskutiert. Es ist klar, dass konkrete Rückstellungen natürlich genau einmal aufgelöst werden können, und weil solche Auflösungen nach klaren Regeln vorgenommen werden, sind sie nicht völlig unvorhersehbar – ein Sondereffekt wäre eventuell doch leicht etwas anderes. Es sind also streng genommen nicht dermassen absolute Ausnahmen. Die FiKo hat sich dann auch sofort im Rahmen der Vorberatung des Geschäftsberichts informieren lassen, welche Auflösungen von Rückstellungen in den nächsten Jahren anstehen. Die FiKo wird beide dieser Themen, die Bildungen und Auflösung von Rückstellungen, weiterhin eng und kritisch begleiten.
Ich komme jetzt zu den Investitionen. Die Nettoinvestitionen liegen mit rund 505 Mio. Franken deutlich unter dem Budget. Die Hauptgründe sind Verzögerungen bei Grossprojekten, etwa beim BFH-Campus oder beim Polizeizentrum Niederwangen. Obwohl natürlich in den Einzelfällen nachvollziehbar, betrachtet die FiKo diese Entwicklung doch als problematisch. Verschobene Investitionen, das muss man klar sehen, sind nicht etwa eingesparte Kosten, sondern nur eine Verschiebung dieser notwendigen Ausgaben in die Zukunft. Die FiKo sieht bei diesem Thema eine gewisse strukturelle Schwäche in den Planungen der letzten Jahre und fordert, dass entweder die Mittel besser ausgeschöpft werden oder alternativ eine realistischere Planung gemacht wird.
Ich komme zum Prüfurteil der FK. Auch hier gibt es einen Kritikpunkt aus Sicht der FiKo. Es gibt hier nämlich zum wiederholten Mal Einschränkungen, und der Grund ist immer noch der gleiche wie schon letztes Jahr. Im Personalbereich bestehen immer noch Mängel bei den Werteflüssen zwischen den SAP-Systemen. Die FiKo hat sehr wohl in der Vorberatung zur Kenntnis genommen, dass beim Beheben dieser Mängel grosse Fortschritte gemacht wurden und anerkennt diese Bemühungen. Aber die Situation ist halt immer noch nicht zufriedenstellend, und deshalb auch die Planungserklärung der FiKo. Dort wird verlangt, dass die Einschränkungen bis zum nächsten Geschäftsbericht 2026 vollständig behoben werden müssen.
Ich komme jetzt zum Ausblick. Die FiKo hat zur Kenntnis nehmen dürfen, dass der Kanton aktuell finanziell sehr solid dasteht. Zudem dürfte die Situation auch kurzfristig stabil bleiben, sprich, die positiven Entwicklungen dürften sehr wohl so weitergehen. Mittelfristig sieht die FiKo ein paar Herausforderungen. Einige sind schon gut bekannt, so z. B. die Reformen bei der Besteuerung, die für den Kanton zu Einnahmeverlusten führen werden. Andere sind eher genereller Natur, z. B. steigende Gesundheitskosten, aber auch allgemeine konjunkturelle Risiken bedingt durch die allgemeine Welt- und Wirtschaftslage.
Dann komme ich zu den Anträgen. Die FiKo beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts 2025, die Genehmigung der Nachkredite und der Kreditüberschreitung. Bei diesen zwei Punkten gibt es keine Differenz zu der Regierung. Zudem empfiehlt Ihnen die FiKo einstimmig, die Planungserklärung der FiKo zu unterstützen. Die weiteren eingegangen Anträge lagen bei der Beratung in der FiKo noch nicht vor, wir konnten diese deshalb nicht beraten.
Jetzt komme ich zum schönen Teil. Im Namen der FiKo danke ich den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleisteten umfangreichen Arbeiten während des ganzen Jahres und speziell beim Erstellen dieses Geschäftsberichts, der einmal mehr umfassend und immer wieder sehr präzise ist. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Mitarbeitenden der FIN und an die Finanzdirektorin Astrid Bärtschi für die gute Zusammenarbeit bei der Beratung dieses umfangreichen Zahlen- und Berichtswerks und der immer kompetenten und speditiven Beantwortung unzähliger Fragen.
Ich danke an dieser Stelle auch dem ganzen Team der FK und deren Leiterin Andrea Huber für die wertvolle Zusammenarbeit. Die FK spielt eine sehr wichtige Rolle bei den Beratungen zum Geschäftsbericht. Die FiKo schätzt die kompetenten Einschätzungen vonseiten der FK enorm. Und dann geht ein ganz spezieller Dank im Namen der ganzen Kommission an unsere Kommissionssekretäre, Dominique Clémençon und Mikaël Rédin, für ihre immer fachkundige und exzellente Unterstützung. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die guten Diskussionen in der FiKo, und Ihnen danke ich jetzt für das Zuhören.