Martin Egger · GLP

Martin Egger, Frutigen (GLP), Fraktionssprecher. Die Grünliberalen haben Verständnis für die Sorge der Bürgerinnen und Bürger in der Region Zweisimmen. Die GLP ist aber auch der Auffassung, dass der Kanton Bern den Mut für einen nächsten Versorgungsplan haben müsste. Dabei ist in unserer Region die Versorgung für Zweisimmen für die GLP ein grosses und wichtiges Anliegen. Man sollte sich aber schon fragen, welches Angebot es tatsächlich noch braucht. Die Zementierung des Spitalstandorts Zweisimmen als Motion in der jetzigen Form kann die GLP nicht unterstützen. Deshalb nimmt sie fast alle dieser Forderungen als Postulat an.

Für die GLP ist es auch erstaunlich, dass der Kanton die finanzrechtlichen Grundlagen für das vom Kanton geplante Projekt mit der Medaxo AG nicht besser abgeklärt hat. Die Kooperation mit der Medaxo AG sieht aus unserer Sicht ein wenig aus, als ob es gerade aus dem Hut gezaubert worden wäre. Für die GLP ist zudem klar, dass für solche und ähnliche Projekte zur Umstrukturierung, wie das Medaxo-Projekt, nicht die vom Grossen Rat gesprochenen Kredite zur Liquiditätssicherung einfach noch verwendet werden können. Was der Grosse Rat hier spricht, ist Liquiditätshilfe und kein Strukturbeitrag.

Die jüngsten Ereignisse sollten dem Regierungsrat aufgezeigt haben, dass wir zur Finanzierung dieser Projekte auch neue Kredite sprechen sollten. Den Motionsantrag 2 des Traktandums 59 lehnt die GLP nachher auch in Postulatsform ab. Dass für solche Geschäfte die zuständige Sachkommission vorab konsultiert werden sollte, ist für die GLP selbstverständlich.