Hanspeter Steiner · EVP

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Wir haben diese Motion in unserer Fraktion relativ nüchtern diskutiert. Bei diesen 75 Franken, die eine Umwandlung in eine Ehe kostet, handelt es sich um eine Gebühr. Für Leistungen des Kantons oder auch von Gemeinden kennen wir viele Gebühren. Eine Umwandlung verursacht Aufwand, und dieser Aufwand wird hier durch eine Gebühr abgegolten.

Für die in der Motion angesprochenen Paare fällt jetzt halt diese Gebühr zweimal an. Das ist ihr persönlicher Entscheid. Sollte ein Paar bedürftig sein, so ist auch diesbezüglich eine Möglichkeit vorgesehen. Es hat die Möglichkeit der Rechtspflege, die dann das Recht auf Erlass von Gebühren vorsieht, wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann.

Persönlich habe ich vor 33 Jahren diese Gebühr gerne bezahlt, als ich mich entschieden habe, die Ehe zu wagen. Und ich habe es bis heute nicht bereut.

Die EVP sieht es wie die Regierung und lehnt beide Punkte dieser Motion ab, eventuell mit einer Enthaltung.