Sibylle Plüss-Zürcher · FDP

Sibylle Plüss-Zürcher, Boll (FDP), Fraktionssprecherin. Für die FDP ist klar, die SNB hat eine klare Aufgabe, nämlich die Geld- und Währungspolitik unseres Landes sicherzustellen. Sie ist keine politische Institution, sondern eine unabhängige, spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, die sich an den wirtschaftlichen Prinzipien und nicht an politischen Ideologien orientieren muss.

Die Motion will, dass sich der Kanton Bern als Aktionär dafür einsetzt, dass die SNB eine klimafreundlichere Anlagepolitik verfolgt. Dagegen sprechen ein paar wichtige Punkte: Die SNB ist dem Bundesgesetz unterstellt und nicht der kantonalen Politik. Wir haben keine politische Einflussnahme auf die Anlagestrategie der SNB.

Die SNB verfolgt eine langfristige, risikooptimierte Anlagestrategie, die sich nicht an tagespolitischen Trends orientiert, sondern an Stabilitäts- und Renditezielen. Klimapolitik ist eine Bundesaufgabe und nicht Sache der SNB. Und zum Schluss: Die SNB hat sich schon Richtung Nachhaltigkeit bewegt.

Fazit: Die FDP-Fraktion lehnt diese Motion ab. Sie ist aus unserer Sicht überflüssig, rechtlich nicht umsetzbar und greift in die Unabhängigkeit unserer SNB ein. Klimaschutz ist wichtig, aber dies muss über die richtigen Kanäle laufen und nicht über politische Vorgaben an die SNB.