Maya Weber Hadorn · SP
Wie viele Fälle gibt es hiervon schweizweit? Einzelmeldungen von sogenannten Burkaverbot-Kontrolleuren – ich betone hier explizit: Kontrolleuren, nämlich Männern –, wie werden diese Meldungen gezählt? Sind das die, die man in den sozialen Medien sieht? Die Vollzugslücke, die hier genannt wird, ist gar nicht belegt. Die vorliegenden Zahlen zeigen nämlich nur eines: Es ist ein Randphänomen. Unsere so wichtigen Polizeiressourcen sind prioritär dort einzusetzen, wo es um unsere Sicherheit geht, und nicht für symbolpolitische Kontrollen ohne konkrete Problemdichte.
Das geltende Recht wird umgesetzt. Die SVP verlangt einmal mehr nicht nur einen Vollzug, sondern einen Vollzug nach eigenem Massstab. Aber eben, nicht jede politische Empörung ist rechtlich umsetzbar.
Die SP anerkennt das geltende Recht und wäre noch so froh, wenn die SVP auch in Sachen Asylunterkünfte oder bei anderen Themen so genau auf den Vollzug achten würde. Wir werden diese Motion komplett ablehnen oder so, wie der Regierungsrat vorschlägt.