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Bernhard Riem · Die Mitte

de
Grosser Rat (BE)12.03.2024
Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Das Thema wird hier in diesem Saal mit Sicherheit noch viel zu diskutieren geben. Die Mitte-Fraktion stimmt der Motion zu und bestreitet den Punkt 1. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zusammenschlüsse und Fusionen im Gesundheitsbereich sehr schwierig werden können. Stichworte: Spitalnetz Bern, Schliessungen von Spitälern. Es kann wehtun, und es ist nicht auszuschliessen, dass das, was für die UPD und das PZM Sinn macht, den Kanton dann plötzlich viel kostet; z. B. Tarifzuschläge der Universitätsklinik.

Auf den ersten Blick scheint das Zusammengehen der UPD und des PZM sinnvoll zu sein. Auf den zweiten Blick – eine Fusion ist schnell beschlossen – tauchen in der Umsetzung immer schwierige Fragen und Konflikte auf. Sind die Interessen des Kantons bei dieser Fusion gewährleistet, die finanziellen Risiken und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung? Das Gebilde wäre definitiv «too big to fail». Fragen gibt es auch zum Personal. An welchen Leitlinien orientiert sich die Immobilienstrategie beider Kliniken? Bei diesem grossen Gebäudepark im Eigentum des Kantons ist das wesentlich. Ist die Fusion generell genügend vorbereitet? Haben die UPD und das PZM genügend Mittel, diese Fusion und die anschliessende Reorganisation zu stemmen? Was könnte das den Kanton Bern kosten?

Wir von Die Mitte sehen den Sinn im Zusammengehen, aber wir wollen kein Abenteuer, weder ein Finanzielles noch eines in Bezug auf die gute Versorgung der Bevölkerung. Und diesbezüglich fehlt uns die Sicherheit. Deshalb fordern wir eine enge Begleitung durch den Regierungsrat. Merci.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0