Hanspeter Steiner · EVP

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Mitpostulant, Fraktionssprecher. Der touristische Verkehr nimmt immer mehr zu. Das ist eine Tatsache. Offenbar werden immer mehr touristische Orte mit Mietautos und somit mit Individualverkehr besucht. In fast allen Voten haben wir bei Traktandum 42 gehört. «Ja, es besteht ein Problem. Ja, es ist eine Belastung für die betroffenen Gemeinden.»

Jetzt können wir zwei Dinge tun. Wir können sagen: «Ja, das ist jetzt halt so.» Irgendwann müssen wir dann doch reagieren. Oder wir können heute hinschauen und allenfalls gewisse Korrekturen andenken. Das Postulat verlangt in seinen fünf Punkten genau das und nicht mehr. In der Antwort des Regierungsrates bekommt man aber irgendwie den Eindruck, dass man sich dieses Themas jetzt lieber nicht annehmen möchte und dann sagt man am gescheitesten einfach: «Annehmen und abschreiben.»

Zu den einzelnen Punkten – Punkt 1, Mietfahrzeug: Es wäre es doch interessant, ob wirklich schweizweit eine Zunahme stattfindet und es müsste doch möglich sein, diese Zahl zu eruieren. Punkt 2: Wenn eine starke Verkehrszunahme erkennbar ist, scheint es doch logisch, dass man prüfen sollte, ob allenfalls Massnahmen nötig sind. Das gleiche gilt bei Punkt 3, den Blaulichtorganisationen.

Zu Punkt 4: Wenn wir den Punkt abschreiben, sagen wir der betroffenen Bevölkerung: «Das ist Ihr Problem.» Und Punkt 5: Es ist aus meiner Sicht berechtigt, zu prüfen, welche Massnahmen ohne gesetzliche Anpassungen möglich wären.

Danke, wenn Sie das Postulat annehmen und mindestens die Punkte 3 bis 5 nicht abschreiben.