Reto Jakob · SVP
Wir haben es mit der BiK gesehen und ich glaube, es ist allen klar, dass man bei dem Eingang West etwas machen muss. Das ist veraltet. Es ist nicht logisch, wo der Laden ist, wo es durchgeht, die Räume fehlen. Ich bin überzeugt, dass es das richtige Projekt ist, und dass man das so weiterverfolgen muss.
Trotzdem gibt es, wie wir gehört haben, ein paar kritische Punkte: Die Alternativlosigkeit, «es kostet einfach so viel», ist bei uns nicht so gut angekommen. Dann das Thema Parkierung, dort ist uns wichtig – und auch bei anderen Punkten, z. B. beim Thema Trauffer, auf das ich dann noch komme –, wir wollen als Grossräte nicht der Stiftung Ballenberg dreinreden, was sie operativ machen soll. Es ist nicht unsere Aufgabe, ihnen zu sagen, was sie für einen Parkplatz verlangen sollen. Es ist nicht unsere Aufgabe zu sagen, was sie mit Trauffers verhandeln sollen, ob die etwas daran zahlen sollen, ob die gratis parkieren dürfen oder nicht. Das ist ihre Sache, das sollen sie miteinander regeln.
Dasselbe gilt auch für das Thema, was die Gemeinden ringsherum daran zahlen sollen. Es ist sicher wichtig, dass man die angeht, dass man dort anfragt, aber das sollen sie selber miteinander klären, wie das aussieht. Nicht gefallen hat uns natürlich das Thema der steigenden Kosten, das wurde hier schon angesprochen. Wir haben auch die Begründungen dafür gehört.
Ja, wir unterstützen aber als SVP zu einem grossen Teil die BiK-Mehrheit, und zwar sind wir der Meinung, dass es nicht richtig ist, einzelne Anträge zu stellen, Auflagen zu machen, was man im Ballenberg machen soll, sondern dass wir sagen: Wir nehmen den Betrag von 26,96 Mio. Franken, der einmal eingestellt war, und damit sollen sie arbeiten. Da haben wir eine Mehrheit bei der SVP, aber es ist auch durchmischt.
Wir sind gegen die Auflage 2. Das meiste von dem, was in ein Mobilitätskonzept gehört, ist gemacht, das muss man nicht noch zusätzlich machen.
Zur Auflage 3: Bei dieser sind wir etwa halb-halb, je nachdem, was bei der Auflage 1 durchkommt oder eben nicht durchkommt, ob man dort vorgeben soll, dass das kostendeckend sein soll oder nicht. Da sind wir uns nicht einig.
Die Auflage 4 haben wir nicht diskutiert, aber so, wie ich unsere Fraktion kenne, sind wir dort der Meinung, dass man den Gemeinden jetzt nicht noch irgendwelche Auflagen machen soll, also ein Nein.
Zur Auflage 5: Diese kommt von uns, als Alternative zur Auflage 1, dass wir sagen: «Ja, okay, 26,69 Mio. Franken waren eingestellt. Wir wissen aber noch nicht, wie hoch der Betrag aus dem Lotteriefonds sein wird. Diesen nehmen wir noch dazu, dann werden wir irgendwo bei 28 oder 29 Mio. Franken sein, und das wird der Schlussbetrag sein. Wir sind der Meinung, dass das gut funktionieren sollte. Fast alle bei uns in der Fraktion sind für die Auflage 5. Merci.