Christoph Grupp · GRÜNE
Es ist natürlich schwierig: Der Kanton hat sein Erbe – ich kann jetzt nicht sagen: verschachert – weitergegeben; auch, um sich zu entlasten. Wir wissen alle, wieso das passiert ist. Bisweilen wurde da ein etwas vergiftetes Geschenk gemacht, in dem Sinne, dass nun zwar die Gemeinde oder eine Stiftung das Schloss nun zwar plus-minus in lokalem oder regionalem Besitz hat, dass dies aber teuer ist, weswegen es der Kanton ursprünglich auch abgestossen hatte. Es ist teuer im Unterhalt und im Betrieb. Man muss, glaube ich, hier schon sagen, dass damit auch ein Stück weit die Verantwortung für das historische Erbe abgeschoben wurde.
Die Stiftungen, die es übernommen haben, wussten eigentlich, worauf sie sich einliessen. Sie haben es mit sehr viel Herzblut und viel gutem Willen versucht, aber zur Verantwortung, die sie dort übernommen haben, würde auch gehören, die finanzielle Situation abzuwägen. Wenn sie nun in einen finanziellen Engpass geraten oder sehen, dass es schwierig wird, den Betrieb langfristig zu erhalten, und darum innovativ nach neuen Lösungen suchen – zum Beispiel, eine Jugendherberge oder einen Gastrobetrieb einzurichten oder einen Teil für andere Nutzungen zu vermieten – und dadurch einen Ertrag generieren, so ist es schon etwas unglücklich, dass sie dann anders veranlagt werden. Dann kommt nämlich für die Steuerbemessung nicht mehr nur der Realwert, der vielleicht dem historischen Erbe entsprechen würde, zum Tragen, sondern eben auch der Ertragswert. Unter Umständen kann dies die Anstrengungen, die man unternommen hat, um die finanzielle Situation zu verbessern, mindestens teilweise wieder zunichte machen.
Daher haben wir in der Sache sehr viel Verständnis. Was das Instrument betrifft, so sieht es ein bisschen anders aus, zumindest für die Mehrheit der Fraktion. Wir sagen, wie das viele Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt haben, dass hier eine Ungleichbehandlung geschaffen wird.
Es gibt viele andere Stiftungen, zum Beispiel Bauernmuseen, die diesen Dingen ebenfalls Rechnung tragen, wie etwa die Stiftung Bauernmuseum Althus-Jerisberghof, die ich sehr gut kenne. Ich bin selber auch Präsident eines Vereins, der ein historisches Haus der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Es gäbe damit noch viele Ansprüche, für die man dann auch Ausnahmen machen müsste. Es wäre tatsächlich auch nicht ganz einfach, zu definieren, was nun eine Burg oder ein Schloss ist, im Gegensatz vielleicht zu einem ehemaligen Herrenhaus oder auch zu einem behäbigen Bauernhaus.
Gerade wegen Ungleichbehandlung, die hier entstehen würde, lehnt die Mehrheit der Grünen das Ansinnen ab. Wir sind zwar klar der Meinung, dass man diesen Stiftungen unter die Arme greifen können müsste, aber nicht über das Vehikel der Befreiung von der Liegenschaftssteuer.
Eine Minderheit der Grünen sagt aber, der Kanton habe tatsächlich die Verantwortung abgeschoben, und deshalb sei es unlauter, wenn die Stiftungen jetzt plötzlich Liegenschaftssteuern auf dem Ertragswert zahlen müssten und nur deswegen fast in Finanznot kämen.
Es ist also gemischt. Es gibt auch Enthaltungen von Leuten, die sich in dieser Frage nicht so ganz festlegen wollten oder konnten. Es wird bei uns, bei den Grünen, eine klassische Pizza-Abstimmung geben, eine gute Calzone, bei der die Leute auf Grün, Rot oder Weiss drücken werden, wenn es um die Abstimmung geht. Die Mehrheit lehnt die Motion aber ab. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch sagen, dass es vielleicht auch Möglichkeiten gibt, wie man aus diesem Dilemma herauskommt. Wenn die Gemeinde die Liegenschaftssteuer einnimmt, kann sie auch sagen: «Okay, wir sind daran beteiligt und wir können vielleicht über eine Erhöhung unserer Beiträge den Anteil der Liegenschaftssteuer sogleich wieder einspeisen.» Ich denke, dass man diese Möglichkeit schaffen kann. Man muss vielleicht vonseiten der Gemeinde ein bisschen innovativ sein, dann kann man das Dilemma lösen. Danke für die Aufmerksamkeit.