Ueli Augstburger · SVP

Ueli Augstburger, Gerzensee (SVP), Einzelsprecher. Nur noch ganz kurz: Ich kann auch nachvollziehen, dass ein Anreiz bestehen könnte, wenn bei Liegenschaftsverkäufen und der Überführung in Privatbesitz gewisse Steuererleichterungen ins Feld geführt könnten.

In Gerzensee gibt es drei Schlösser. Eines davon, das grösste, ist im Besitz einer Stiftung im Rahmen der Schweizerischen Nationalbank. Als ehemaliges Mitglied des Stiftungsrats kann ich das, was der Motionär und was Peter Gerber gesagt haben, dass dies die Rechnungen belaste, in unserem Fall nicht ganz bestätigen. Es war eigentlich ein kleiner Betrag, der sich dort niedergeschlagen hat. Hingegen haben diese Steuereinnahmen für die Gemeinden natürlich eine gewisse Bedeutung. Ich kann mich noch erinnern, dass man früher bei Stiftungen sogar die doppelte Liegenschaftssteuer erheben konnte. Das ist aber irgendwann weggefallen. Aber darum sollte man dies im Hinblick auf die Gemeindeautonomie eben nicht machen.

Ich möchte damit auch zeigen, dass die Besitzer dieser Schlösser und auch die Stiftungen sehr unterschiedlich sein können. Bei den privaten Schlössern könnte man auf die Idee kommen, allenfalls noch einen Stiftungszweck daraus zu machen und damit der Steuer zu entgehen.

Im Hinblick auf die Ungleichbehandlung bitte ich Sie, diesem Vorstoss nicht zuzustimmen.