Oriana Pardini · SP
Heute führt die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen dazu, dass Menschen, die eine Busse oder eine Geldstrafe nicht bezahlen können, in Haft kommen. Das betrifft Personen in wirtschaftlich schwierigen Lebenslagen überproportional. Es geht also nicht nur um Strafrecht, sondern auch um soziale Realität und Vernunft.
Im Jahr 2023 waren über die Hälfte von allen Gefängniseinweisungen in der Schweiz kurze Ersatzfreiheitsstrafen. Das zeigt, dass wir es nicht mit einer Randerscheinung zu tun haben, sondern mit einem strukturellen Problem, das gelöst werden muss. Das heutige Recht verlangt, dass sich eine Person aktiv um gemeinnützige Arbeit bemühen muss, bevor eine Ersatzfreiheitsstrafe verfügt wird. Wer das nicht macht oder nicht machen kann, verliert später diese Möglichkeit. Und genau hier liegt aus meiner Sicht ein rechtsstaatliches Problem.
Das Strafrecht muss sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit orientieren. Eine Freiheitsstrafe ist der schwerste staatliche Eingriff in die persönliche Freiheit. Mit gemeinnütziger Arbeit besteht eine konstruktive, gesellschaftlich sinnvolle Alternative, die den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt. Und diese sollte aus formalen Gründen nicht einfach ausgeschlossen werden.
Gemeinnützige Arbeit erfüllt mehrere wichtige Funktionen: Sie ermöglicht Wiedereingliederung statt Ausgrenzung, sie stärkt soziale Kompetenzen und gibt Verurteilten die Möglichkeit, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen. Viele Studien zeigen, dass solche Formen von Sanktionen langfristig eine bessere Rückfallprävention haben als kurze Haftstrafen.
Aus ökonomischer Sicht ist die heutige Praxis nicht sinnvoll. Eine Nacht in der Haft kostet je nach Vollzugseinrichtung 200 bis 400 Franken. Kurzhaftstrafen verursachen zudem einen hohen administrativen Aufwand, ohne dass ein sicherheitspolitischer Mehrwert entsteht.
Bei uns im Kanton Bern ist diese Situation besonders relevant, und deshalb ist auch eine Standesinitiative das richtige Mittel. Bei uns sind die Vollzugsanstalten seit Jahren stark ausgelastet. Ein Belegungsgrad von über 100 Prozent ist nicht eine abstrakte Zahl, sondern bedeutet Druck auf das Personal, auf die Infrastruktur und letztlich auch auf die Gesundheit der Inhaftierten. Jede vermeidbare Ersatzfreiheitsstrafe hilft, die Situation zu entschärfen, sie spart Geld und ist vernünftig.
Mein Vorschlag gefährdet zudem den Strafzweck nicht, und das möchte ich hier auch betonen: Die Strafe bleibt bestehen, aber sie kann in einer Form vollzogen werden, die gesellschaftlich sinnvoller ist und bessere Resozialisierungschancen bietet.
Es geht nicht um Straflosigkeit, sondern um eine kluge Strafvollzugspolitik. Ich möchte auch auf den gesellschaftlichen Kern des Anliegens hinweisen: Strafrecht ist mehr als Abschreckung. Es ist auch Ausdruck eines staatlichen Versprechens, Menschen nach Fehlverhalten wieder Perspektiven zu eröffnen. Ein Vollzug, der die soziale Integration unterstützt, entspricht diesem Gedanken ... (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) – Danke vielmals. – Strafrecht ist mehr als Abschreckung. Es ist auch Ausdruck eines staatlichen Versprechens, Menschen nach Fehlverhalten wieder eine Perspektive zu eröffnen. Ein Vollzug, der die soziale Integration unterstützt, entspricht diesem Gedanken besser als kurze Haftstrafen ohne nachhaltige Wirkung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute vor einer einfachen Fragestellung: Wollen wir an einer starren Regelung festhalten, die den Staat viel Geld kostet, die soziale Ungleichheit verstärkt oder wollen wir dem Strafvollzug mehr Flexibilität und Vernunft ermöglichen? Ich bitte Sie deshalb, dem Regierungsrat zu folgen und den Antrag zu unterstützen und damit ein Zeichen für einen modernen, verhältnismässigen und vernünftigen Strafvollzug zu setzen. Danke vielmals.