Francesco Marco Rappa · Die Mitte

Francesco Marco Rappa, Burgdorf (Die Mitte), Fraktionssprecher. Lassen Sie mich gleich am Anfang festhalten: Der Klimawandel ist eine Realität. Er stellt tatsächlich unsere Gesellschaft, auch die Wirtschaft und natürlich auch die öffentliche Hand vor grosse Herausforderungen und es ist deshalb legitim und richtig, dass wir uns mit den volkswirtschaftlichen Folgen und den Kosten von Emissionen befassen. Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen bedeutet auch, sich mit solche Fragen auseinanderzusetzen.

Der Regierungsrat anerkennt die Verantwortung ausdrücklich und ist auch bereit, im Rahmen der kantonalen Klimastrategie eine erste summarische Abschätzung dieser CO₂-bedingten Kosten vorzunehmen und damit auch eine Grundlage für eine weitere politische Diskussionen zu schaffen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Schritt klar, denn gute Politik basiert auf Fakten, auf realistischen Einschätzungen und auch auf belastbaren Grundlagen. Gleichzeitig zeigt der Regierungsrat aber auch klar die Grenzen vom heute Machbaren auf. Das Konzept der sogenannten CO₂-Schuld ist weder international noch national abschliessend definiert. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten, bei der Frage der technischen Entwicklung und insbesondere bei der Frage, wer diese Kosten überhaupt tragen muss. Auch ist nicht geklärt, wie solche Verpflichtungen zwischen Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft verteilt würden.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine verlässliche Quantifizierung des finanziellen Risikos im Moment schlicht nicht möglich. Genau hier liegt der entscheidende Punkt. Wir können und sollten nicht Instrumente schaffen, bei denen die Grundlagen unklar sind. Wir sollten keine neuen finanzpolitischen Mechanismen prüfen, wenn wir weder die Wirkung noch die konkrete Ausgestaltung seriös abschätzen können. Eine CO2-Schuldenbremse mag interessant und ein theoretischer Ansatz sein, aber sie ist konzeptionell unausgereift und wurde bisher nirgends umgesetzt. Sogar grundlegende Fragen zur Berechnung, zur rechtlichen Einbindung und zur praktischen Umsetzung sind offen. Ein weitergehender Prüfauftrag würde deshalb einen erheblichen administrativen und personellen Aufwand verursachen mit ungewissem Ergebnis und ohne garantiertem Mehrwert für den Klimaschutz oder für die Steuerung der kantonalen Finanzen.

Damit ist klar, dass wir für eine verantwortungsvolle Klimapolitik stehen, aber auch für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir komplexe Probleme mit symbolischen Instrumenten lösen können, bei denen der Nutzen unklar ist. Der Regierungsrat handelt also genau in unserem Sinn. Er nimmt Zahlungen ernst. Er ist bereit, die notwendigen Grundlagen zu erarbeiten und eine erste Kosteneinsetzung vorzunehmen. Gleichzeitig verzichtet er richtigerweise darauf, unausgereifte und im Moment belastbare Instrumente weiterzuverfolgen.

Aus unserer Sicht ist das Vorgehen sachlich, differenziert und verantwortungsvoll. Es stärkt die Grundlage für zukünftige Entscheide, ohne voreilige und/oder unverhältnismässige Schritte zu unternehmen. Die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass dies für unseren Kanton der richtige Weg ist. Wir unterstützen deshalb den Antrag des Regierungsrates: Annahme der Ziff. 1 und Ablehnung der Ziff. 2 und 3. Besten Dank.