Annegret Hebeisen-Christen · SVP

Annegret Hebeisen-Christen, Münchenbuchsee (SVP), Fraktionssprecherin. Das Postulat zur Prüfung einer CO₂-Schuldenbremse im Kanton Bern überzeugt uns nicht. Die geforderte umfassende Quantifizierung von Klimaschäden, Anpassungskosten und CO2-Entnahmekosten ist mit grossen Unsicherheiten behaftet und würde dem Kanton kaum belastbare Entscheidungsgrundlagen liefern.

Statt zusätzliche komplexe Regulierungen zu schaffen, sollten wir uns auf umsetzbare Massnahmen konzentrieren. Der Begriff von CO2-Schulden ist weder international noch national klar definiert. Zentrale Fragen zur Berechnung, zur Lastenverteilung und zur rechtlichen Verankerung sind offen und die Quantifizierung des finanziellen Risikos ist nicht möglich. Dies ist vom Regierungsrat zu vernehmen.

Die SVP-Fraktion teilt diese Einschätzung. Besonders problematisch ist aus unserer Sicht die Idee, die bestehende kantonale Schuldenbremse mit einer CO2-Schuldenbremse zu kombinieren. Das würde einen erheblichen Aufwand verursachen, ohne dass damit ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz nachgewiesen wäre. Der Kanton verfügt bereits über eine Klimastrategie mit klaren Zielen und Massnahmen. Es macht keinen Sinn, Ressourcen in ein theoretisches und national nicht abgestütztes Konzept zu investieren. Wegen der grossen Unsicherheit führt das Ganze aus Sicht der SVP-Fraktion zu einer Scheingenauigkeit und schafft keinen Mehrwert. Das vorgeschlagene Instrument ist weder praxistauglich noch verhältnismässig.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Der Emissionsausstoss des Kantons Bern macht etwa 0,01 Prozent im Verhältnis zur ganzen Welt aus. Mit dieser Aussage will ich den Klimawandel weder verharmlosen noch schönreden. Die Verhältnismässigkeit zu beziffern, aufzuzeigen, finde ich aber trotzdem wichtig.

Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat in allen Punkten ab.