Casimir von Arx · GLP
Der Vorstösser und meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon ein paar Dinge gesagt. Ich beschränke mich jetzt vor allem darauf, zwei Argumente des Regierungsrates zu kommentieren.
Der Regierungsrat ist gegen die Ziff. 2: Was müsste man denn da genau rechnen? Was sind denn die Kosten für die Entnahme des CO2 aus der Atmosphäre oder für die Speicherung des CO2? Wer ist zuständig für das historische CO2?
Ja, gut, das sind zwei, drei Fragen. Darauf gibt es jeweils verschiedene Antworten. Es ist, glaube ich, nicht wahnsinnig schwierig, keine Raketenwissenschaft. Es gibt verschiedenen Antwortvarianten, die sich daraus ergeben, ob man das historische CO₂ dazuzählt oder nicht, ob man das CO₂ aus der Atmosphäre entnimmt oder ob man es irgendwo abspeichert oder sonst einspart – zu all dem gibt es Kennzahlen. Mit diesen Kennzahlen kann man verschiedene Antworten auf diese Fragen geben. Das ist weder besonders aufwändig noch besonders schwierig.
Zweite Bemerkung zu Ziff. 3: Ich weiss nicht, ob alle die gleiche Ziff. 3 gelesen haben wie ich. Aber die Ziff. 3 verlangt ja nur eine Aussage darüber zu machen, ob oder inwiefern eine sogenannte CO₂-Schuldenbremse rechtlich umsetzbar wäre. Welches CO₂ man dem Kanton Bern anrechnet – also historisches oder künftiges CO₂ –, muss man für diese Frage gar nicht beantworten. Man muss auch nicht beantworten, wie man genau die klimawandelbedingten Schäden quantifiziert, weil als CO2-Schulden werden nur die Kosten für zukünftig zu entnehmendes CO2 bezeichnet, wie es im Vorstoss ausgeführt ist.
Hier wird doch alles etwas komplizierter gemacht, als es wirklich ist. Die Antwort des Regierungsrates erscheint uns zusammenfassend eher wie eine Ausrede als wie eine stringente Begründung für die Ablehnung der Ziff. 2 und 3. Aber vielleicht hat der Regierungsrat einfach unter falschen Annahmen beschlossen.
Wenn Sie die Antwort lesen, sehen Sie den Satz: «Daher ist, wie von den Motionären auch erwähnt, das Konzept bislang nicht umgesetzt bzw. nicht angewandt worden.» Lieber Regierungsrat, es ist gar keine Motion. Es ist eine Postulat. Bei einer Motion würden wir die Ablehnung verstehen. Wenn man gefordert hätte, dass eine CO2-Schuldenbremse scharf eingeführt wird, okay – aber das ist ja nur ein Postulat. Deshalb müssen Sie vielleicht auch nicht allzu viel auf die Empfehlung des Regierungsrates geben.
Noch eine Bemerkung an die FDP: Philipp Roth, du hast ein paar Grössenordnungen genannt, um welche Summen es hier gehen könnte – zweistellige Milliardenbeträge. Ich glaube einfach, die paar Fränkli, die es braucht, um die Grösse des Problems ein bisschen genauer zu umreissen, sind doch geradezu lächerlich gering im Vergleich zum finanziellen Problem, das auf uns, den Kanton, zukommen könnte. Ob es dann der Staat bezahlt oder nicht, à la bonheur, das muss aus meiner Sicht auch nicht so sein. Es ist letztlich ein gesellschaftliches und auch wirtschaftliches Problem, das alle angeht. Aber die Grössenordnung sollten wir schon wissen.
In diesem Vorstoss geht es nach unserem Verständnis in erster Linie um die Transparenz und für Transparenz war die GLP schon immer. Deshalb stimmen wir dem zu. Bitte machen Sie es auch so.