Rahel Ruch · GRÜNE

Rahel Ruch, Bern (GRÜNE), Mitpostulantin, Fraktionssprecherin. Alt-Bundesrat Kaspar Villiger hat sie scheinbar in einer schlaflosen Nacht erfunden, Gewisse sagen, es sei ihre beste Freundin und andere glauben, dass sie das Rückgrat der Schweiz oder auch des Kantons Bern sei, und der Bundesrat ist ideologisch so stark an sie gebunden, dass er sie nicht einmal für Rüstungsprojekte aufgeben will, obwohl wohl kaum jemand bereit ist, die Mehrwertsteuer für Militärausgaben zu erhöhen.

Die Rede ist von der Schuldenbremse. Hier im Kanton Bern haben wir sie zwar ein bisschen reformiert, aber sie ist und bleibt ein Hemmschuh für eine nachhaltige Entwicklung unseres Kantons. Investitionen werden nicht gemacht, was zu höheren Kosten führt und mittelfristig auch die Wirtschaft schwächt. Man schiebt die dringend nötigen Klimaausgaben immer weiter hinaus und gefährdet so unsere Natur, unsere Lebensgrundlagen.

Und das passiert auch hier im Saal, eigentlich immer oder fast immer unter dem Vorwand, man wolle die künftigen Generationen nicht belasten. Es wird insinuiert, Finanzschulden seien – offenbar im Gegensatz zu CO2-Schulden – per se etwas Schlechtes. In dieser meistens auch moralisch aufgeladenen Diskussion werden Fakten gerne ignoriert. Ein kürzlich erschienener Artikel in der Republik mit dem Titel «Wem nützt die Schuldenbremse?» zeigt eindrücklich und eben jenseits der ideologischen Diskussionen auf, dass sinkende Schulden niemandem helfen, sondern in Wahrheit sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft negative Folgen haben: Weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Service public.

Ganz anders sieht es bei den CO2-Schulden aus. Diese sind nämlich grösstenteils irreversibel und anders als Finanzschulden werden wir für sie bezahlen respektive die kommenden Generationen werden bezahlen. Es wäre deshalb in einer faktenbasierten Abwägung, ob man das Schuldenbremsenkonzept eher bei den Finanzen oder eher bei den CO2-Emissionen braucht, sehr klar, was dabei herauskommen würde.

Für die grüne Fraktion ist deshalb selbstverständlich, dass es sinnvoll ist, CO2-Schulden zu beziffern und ein Konzept der verbindlichen CO2-Emissionsbegrenzung zu entwickeln. Es gibt im Rahmen dieser Prüfung – es ist ein Postulat – verschiedene Möglichkeiten, die in der Wissenschaft auch diskutiert werden. Auch das Konzept des CO₂-Budgets, wo man pro Jahr ein CO₂-Budget erstellt, geht in diese Richtung. Es ist übrigens auch gar nicht so exotisch, wie der Regierungsrat das sagt: Es gibt in Grossbritannien oder auch in Deutschland solche Formen von verbindlichen CO₂-Budgets und auch in vielen Städten wie London, Oslo, Stockholm oder Barcelona. Die Quantifizierung wird also bereits gemacht.

Wir Grünen bitten Sie, dieser CO2-Schuldenbremse eine Chance zu geben und zu zeigen, ob es Ihnen wirklich um die kommenden Generationen geht oder vielleicht doch mehr um den Staatsabbau. Wir stimmen einstimmig zu.