Simon Buri · GLP
Zuerst möchte ich aber sagen, warum mir dieser Vorstoss als Mitmotionär wichtig ist: Wenn wir das Sorgenbarometer anschauen, jedes Jahr, ist das Thema Wohnkosten, steigende Wohnkosten, einfach immer in den Top Ten. Dieses Thema hat dort leider einen Stammplatz. Auch im Kanton Bern haben wir diese Probleme: Wir haben eine Leerwohnungsziffer, die stetig sinkt, und ich glaube, auch das Ja zur Initiative für transparente Vormieten im letzten Jahr zeugt davon, dass das Problembewusstsein in der Bevölkerung wirklich da ist und dass sie sich wirklich Lösungen wünscht.
Deshalb ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass wir das Problem des knappen und teuren Wohnraums als Kanton angehen und versuchen, den Spielraum zu suchen, den wir haben. Deshalb unterstütze ich diesen Vorstoss als Mitmotionär.
Dieser Vorstoss soll eine konstruktive Diskussion anstossen und eine breite Auslegeordnung ermöglichen, was eine passende Wohnraumpolitik für den Kanton Bern sein könnte und was die richtigen Massnahmen für uns sein könnten. Mit dem Punkt 2 wollen wir erreichen – wie es Daniel Studer schon sehr gut ausgeführt hat –, dass man den vorhandenen Spielraum, den der Kanton eben hat, um die Gemeinden und andere Akteure zu unterstützen, ausnützt, damit man wirklich auch kurzfristig schauen kann, wie man mehr Wohnraum schaffen kann.
Ich möchte hier auch noch spezifisch die Gemeindesicht einbringen, die ich als Gemeinderat erlebe. Denn die konkrete Nutzungsplanung und die konkreten Projekte für mehr Wohnraum geschehen auf Gemeindeebene, und sie sollen weiterhin dort geschehen; diesbezüglich sind wir uns alle einig. Aber die Herausforderungen in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich, und ob die Gemeinden auf diese Herausforderungen reagieren können oder nicht, ist der entscheidende Faktor, der eben schon sehr stark auch von den kantonalen Rahmenbedingungen geprägt wird, die der Kanton vorgibt.
Zum Beispiel – um nur einige zu nennen –: die Instrumente, die wir haben, um Bauland zu mobilisieren, um die Planungsverfahren zügig voranzutreiben, das Thema Umzonungen innerhalb der Bauzone, um einfach mehr Wohnraum zu ermöglichen. Das ist ein Thema, das angesprochen ist. Wir haben heute für eigentlich fast alles ein Standardverfahren, bei dem man einfach alles über einen Kamm schert, sage ich jetzt mal. Das sind so Grundlagen, die wir vom Kanton einfach haben, bei denen man sich überlegen müsste, ob das heute noch der richtige Weg ist und auch, welchen Einfluss eine Gemeinde auf den lokalen Wohnungsmarkt nehmen kann, dort, wo sich diese Frage stellt. Deshalb dünkt es mich wirklich ganz wichtig, dass wir hier offen und breit anschauen, was für unsere Gemeinden und für den ganzen Kanton der richtige Weg sein könnte.
Ich komme zur Haltung der GLP-Fraktion. Ich habe es angetönt: Die GLP-Fraktion ist zurückhaltend bezüglich kantonaler Marktinterventionen und sieht die Verantwortung primär bei den Gemeinden. Wir sind aber sehr offen und finden es auch richtig, dass wir jetzt wirklich den Spielraum anschauen, den der Kanton hat, und dass wir auch das ganze Instrumentarium anschauen. Deshalb unterstützen wir den Vorstoss grossmehrheitlich als Postulat, bei einzelnen Enthaltungen.
Ich möchte an dieser Stelle noch darauf eingehen, was uns bezüglich der Instrumente besonders wichtig ist. Das können für uns gesetzgeberische sein, es können aber sehr wohl auch andere Massnahmen sein oder auch einfach eine kantonale Wohnraumstrategie. Das muss für uns nicht zwingend gesetzgeberisch sein. Es kann darum gehen, dass man den Wohnraum generell fördert, ob preisgünstig oder nicht; es ist beides wichtig. Es geht auch um den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum, nicht nur um das Erstellen von Neubauten. Es geht um die Vereinfachung von Planungen, wie ich sie angesprochen habe, aber auch um die Möglichkeit zur Flexibilisierung von Bauvorschriften. Es gibt andere Kantone, die z. B. Aufstockungen und Anbauten vereinfachen, die mehr Wohnraum schaffen, dabei aber auch den Verlust von grauer Energie und günstigem Wohnraum verhindern. Hier gibt es also wirklich schon gute Ansätze in anderen Kantonen, und wir erwarten hier generell einen Blick auf die anderen Kantone, wenn man den Prüfauftrag wahrnimmt, um zu schauen, welche Vielfalt an Instrumenten es dort schon gibt und was dort schon funktioniert. Das dünkt uns auch wichtig; wir müssen nicht bei null anfangen.
Und zum Schluss – das habe ich auch schon gesagt –: Was wirklich wichtig ist, ist die Frage, welche Instrumente wir unseren Gemeinden mitgeben können, damit sie wirklich die richtigen Handlungen machen können, um ihren Wohnungsmarkt konkret zu beeinflussen und für ihre Bevölkerung zu verbessern.
Und zum Schluss: Ein Hemmfaktor, den wir alle kennen, ist das Thema der langsamen Planungsverfahren, die im Kanton Bern wirklich zu lange gehen. Wir sind dem ganzen Regierungsrat dankbar, wenn er die Gesamtrevision der Planungsverfahren im Sinne der Bevölkerung und der Volkswirtschaft mit einer hohen Priorität angeht, wie es die überwiesene BaK-Motion (M 225-2022) ja auch schon fordert. Ich danke Ihnen vielmals für die Unterstützung dieses ersten Schritts, um die Wohnraumprobleme anzupacken, die unsere Bevölkerung beschäftigen.