Hans Marti · Die Mitte

Hans Marti, Scheunen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich durfte als SAK-Mitglied selber feststellen, wie komplex die Arbeiten rund um die Digitalisierung und die Informatik sind. Die neuere Geschichte hat gezeigt, dass es um sehr, sehr viel Geld geht. Ich erinnere hier an das Polizei- und Justizverwaltungsprogramm Rialto oder an die laufenden Arbeiten um eine einheitliche Spitaldatenverwaltungsplattform.

Auch die politischen Arbeiten, wie letztes Jahr die Revision des Datenschutzgesetzes (KDSG), sind äusserst herausfordernd. Diese kommen von mir aus gesehen für ein Milizsystem langsam aber sicher an ihre Grenzen.

Eine einzige Kommission, die Themen rund um die IT und die Digitalisierung aufnimmt, ist für die Mitte-Fraktion durchaus eine Überlegung wert, aber es stellen sich grosse Fragen dazu, Stefan Jordi hat es vorhin erwähnt: Finden wir im Rat genügend Spezialisten? Finden wir genug Fachkompetenz, um der Forderung dieser Motion nachzukommen?

Die Abgrenzung zwischen der Vorberatung der Geschäfte, der Begleitung, aber nachher auch der Überwachung und der Kontrolle im Sinn einer Gewaltentrennung sind definitiv noch zu klären und für uns sehr, sehr wichtig.

In Anbetracht der offenen Fragen, die sich stellen, erachtet die Mitte-Fraktion den Weg eines Postulats, wie es das Büro des Grossen Rates vorschlägt, als genau richtig: Das Anliegen prüfen und zuerst mögliche Wege, wie eine spezielle IT- und Digitalisierungskommission funktionieren könnte, aufzeigen. In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen. Danke.