Kurt Wenger · SVP

Kurt Wenger, Meikirch (SVP), Fraktionssprecher. Schlupflöcher im Sozialhilfebezug ausnützen, das geht für mich auch gar nicht. Solche Schlupflöcher gilt es unbedingt zu schliessen, und das zu korrigieren liegt an uns. Es ist doch höchst unfair gegenüber allen, die Sozialhilfe auf eine ordentliche Art beziehen, bzw. gegenüber allen Arbeitstätigen, die mit ihren Steuerzahlungen ermöglichen, dass Sozialleistungen überhaupt entrichtet werden können.

Worum geht es? Die Motionäre haben, wie wir es schon gehört haben, von einer Gemeinde erfahren, die einem Sozialhilfebezüger die Niederlassungsbewilligung entziehen wollte, weil er nicht mehr wie vereinbart seiner Arbeit nachgegangen ist, also arbeitsscheu geworden ist, und dies, nachdem er innert 12 Jahren 343’000 Franken ausbezahlt bekommen hatte. Das Verwaltungsgericht hat das Ansinnen der Gemeinde gestoppt, und der Mann konnte wieder zum Arbeiten bewegt werden, dies aber nicht sehr lange, weil er ein weiteres Schlupfloch herausfand und sich frühpensionieren liess, und er bezieht seither eine minimale AHV-Rente. Dadurch ist er als Bezüger von EL wieder voll von staatlichen Sozialleistungen abhängig.

Gemäss Bundesgerichtsentscheid wird es nicht möglich sein, die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Der Regierungsrat lehnt diese Motion ab, weil sie wegen des übergeordneten Bundesrechts nicht umsetzbar sei. Die SVP-Fraktion möchte zusammen mit unseren Motionären dem Regierungsrat den Auftrag geben, trotz dieser scheinbaren Unmöglichkeit zu versuchen, ob sich dieser Umstand, der uns jährlich Millionen Franken kostet, nicht korrigieren liesse. Ich bitte Sie herzlich auch im Namen der SVP, dieser Motion ebenfalls zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich habe geschlossen.