Claudine Esseiva · FDP

Claudine Esseiva, Bern (FDP), SAK-Sprecherin, Fraktionssprecherin. Ich bin da tiefenentspannt, das ist okay. (Heiterkeit / Hilarité) Werter Grossratspräsident, werter Staatsschreiber, werte Vizestaatsschreiberin, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir es schon gehört, wir sind voll im Thema. Die Digitalisierung ist gerade für die öffentliche Hand ein riesengrosses Thema. Und wie wichtig die Zusammenarbeit ist – die interkantonale, aber auch die interkommunale –, haben wir jetzt in all diesen Voten auch schon gehört. 26-mal das Rad neu zu erfinden, macht wirklich keinen Sinn. Man soll voneinander lernen und voneinander profitieren. Es kommen nämlich noch viel mehr Ausgaben auf uns zu, wie es vorhin gesagt wurde; das ist erst ein Anfang. Wenn ich an Themen wie Cyber-Security denke, werden wir in diesem Rat noch viel und intensiv zusammen reden.

Bund und Kantone sollen beim Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung weiter zusammenspannen. Für die SAK ist darum klar, dass wir unterstützen, dass sich Bern an der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) beteiligt. Wir sagen auch, dass man diesen Kredit von 4,6 Mio. Franken für die Jahre 2024 bis 2027 bewilligen soll. Wir verlangen jedoch auch – das wurde vorhin auch schon gesagt –, dass der Regierungsrat die SAK, aber auch die FiKo regelmässig über den aktuellen Stand dieser Projekte und vor allem über die Mittelverwendung informiert. Wir bedauern nämlich, dass bei den Strukturen – so, wie sie jetzt angedacht sind – die konkrete Mitsprache des Grossen Rates bzw. der Kommissionen bei der Umsetzung der DVS nicht möglich respektive sehr eingeschränkt ist, z. B., wenn es darum geht, welche neuen Projekte wir aufnehmen können. Umso wichtiger erscheint uns eine proaktive Kommunikation seitens der Regierung, und es ist auch essenziell, dass der Kanton Bern seine Rolle in diesen Gremien, in diesen interkantonalen Gremien wirklich wahrnimmt, sich aktiv einbringen kann und das Potenzial so bestmöglich unterstützt.

Sie haben gesehen, dass die SAK die Annahme dieses Kredits mit folgenden Auflagen beantragt: Der Regierungsrat informiert die zuständigen Kommissionen, die SAK und die FiKo, jährlich über die Zielerreichung der Projekte, den jeweils aktuellen Planungsstand der Agenda DVS sowie die Mittelverwendung.

(Die Rednerin fragt den Präsidenten, ob sie das Fraktionsvotum auch gleich halten solle. Der Präsident bejaht dies. / L’oratrice demande au président si elle peut par la même occasion s’exprimer au nom de son groupe. Le président répond par l’affirmative.) Gut, ich reiche das Fraktionsvotum gerade noch nach. Für die FDP ist das auch klar: Es ist für uns, wie bereits gesagt, sehr wichtig, dass wir wissen, was die Regierung diesbezüglich macht. Und ich kann Ihnen sagen, es tut gut, hier hinzuschauen. Ich habe ein Revival meines Stadtratsmandats; es war auch hier an diesem Pult, dass ich über «Base4Kids» gesprochen habe, wozu ich den Ausschuss geleitet habe. Das ist ein Schulinformatikprojekt der Stadt Bern – Mänu verdreht schon die Augen. Dort sahen wir wirklich: Wenn man etwas alleine machen will, wenn man etwas machen will, das es noch nie gegeben hat, kommt es meistens nicht so gut. Vernetzung und Zusammenarbeit sind essenziell. Deshalb sagen wir von der FDP-Fraktion Ja zu diesem Kredit und Ja zu diesen Auflagen. Merci.