Andrea Rüfenacht · SP
Die meisten Mitglieder des Grossen Rates reduzieren, glaube ich, schon ihr Pensum in ihrer beruflichen Tätigkeit, damit sie das Amt als Grossrätin oder als Grossrat ausüben können. Und eine Reduktion des Arbeitspensums bedeutet in der Regel automatisch auch weniger Pensionskassenbeiträge. Die Verhältnisse sind eben, wie gesagt, unterschiedlich, aber bei den meisten ist das so. Da die Grossrätinnen und Grossräte – wir haben es schon gehört – im Gegensatz zur nationalen Stufe keine Pensionskasse haben, kann genau dieser Beitrag eben nicht kompensiert werden. Das ist von uns aus gesehen nicht ganz korrekt. Im Prinzip würden ja praktisch alle Grossrätinnen und Grossräte die Eintrittsschwelle für die Pensionskasse mit dem Einkommen, das sie hier erzielen, eigentlich schon erreichen.
Man hört immer wieder, dass wir doch stolz sind – und das bin ich wirklich – auf unser Milizsystem, das allen Bernerinnen und Bernern politische Ämter zugänglich macht. Diesbezüglich würden wir dann schon langsam ein bisschen ein grosses Fragezeichen machen. Ich finde nämlich schon, dass jemand nur Grossrätin oder Grossrat sein kann, wenn das auch finanziell verkraftbar ist. Diverse Grossräte müssen, wenn sie ihre Anstellung reduzieren, grosse Einbussen in Kauf nehmen. Andere reduzieren ihre Anstellung nicht und haben so keine Einbusse. Es gibt aber recht viele – wenn man eine Umfrage macht, wie das Karin offensichtlich getan hat –, besonders Frauen, die das Pensum reduziert haben oder sogar freiberuflich unterwegs sind und darum halt eben keine Kompensation haben.
Darum unterstützt die SP-JUSO-Fraktion diese Motion einstimmig. Als Notlösung deklariert sie das hier, weil die Frage noch ausgeblendet ist, ob wir angestellt oder freiberuflich sind. Und der Regierungsrat sieht das ja eigentlich auch so, laut seiner Antwort. Wie gesagt, unsere Fraktion wird diese Motion einstimmig unterstützen, und selbstverständlich bestreiten wir auch die Abschreibung, weil bisher überhaupt nichts von dieser Vorsorgelösung umgesetzt worden ist. Herzlichen Dank.