Speech
Dieser Vorstoss behandelt ja eine Angelegenheit – es ist schon erwähnt worden –, die hier schon einmal im Frühling 2021 diskutiert worden ist. Die Regierung hat schon damals Verständnis für dieses Anliegen gezeigt und hat vorgeschlagen, eine Entschädigung, die für individuelle Altersvorsorgemöglichkeiten genutzt werden kann, einzuführen. Daran hat sich nichts geändert. Der aktuelle Vorstoss greift diese Empfehlung der Regierung zu dieser Pauschalentschädigung auf, und wie wir es in der Antwort auch lesen können, könnte diese Pauschale frei für den Aufbau von Mitteln genutzt werden. Beitragsmässig schlägt die Regierung, wie bereits früher empfohlen, diese Entschädigung von höchstens 2000 Franken vor. Letztlich aber liegt es in der Kompetenz von Ihnen, vom Grossen Rat, ob allfällige Lücken in der Altersvorsorge wegen der Tätigkeit im Parlament abgefedert werden sollen.
Der Regierungsrat kann das nicht für Sie machen. Die Regierung kann nicht eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG) bringen. Das müssen Sie selber machen. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Machen Sie es, machen Sie es einfach! Und in diesem Sinn und vor diesem Hintergrund beantragt die Regierung die Annahme als Postulat – da jetzt die Motionärin gewandelt hat – und gleichzeitig die Abschreibung, denn der Auftrag der Regierung ist erfüllt. Wir können diesbezüglich nur prüfend wirken, wir können es nicht für Sie machen. Machen Sie es einfach. Merci.