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Hannes Zaugg-Graf · GLP

de
Grosser Rat (BE)14.09.2023
Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Fraktionssprecher. Diese Forderung ist seit Langem auf dem Tisch, und das Problem liegt eben wirklich darin, dass es halt ... Auf nationaler Ebene ist es geregelt, und man könnte dort Ausnahmen machen. Es gibt auch eine Ausnahme. Das müsste aber der Nationalrat beschliessen, und die eine Ausnahme, die es gibt, ist für den Nationalrat. Also, als Nationalrat kann man das machen, so wie man auch die Entschädigung, die man im Nationalrat bekommt, ja nur zu etwa 70 Prozent versteuern muss. Das sind so Ausnahmen, die man sich selber zugestehen kann. Uns ginge es ja nur darum, dass wir eben diese Vorsorgeleistungen auch aufbauen könnten. Das wird insbesondere für diejenigen schwierig, die in mehreren Gremien sind, also irgendwie in einem Teilpensum in einem Gemeinderat und quasi in einem Teilpensum hier. Aber wir sind eben nicht angestellt, von daher ist es rechtlich wirklich eine schwierige Sache. Darum wird eine Mehrheit der GLP nur ein Postulat unterstützen.

Eine Motion hat leider nur sehr wenige Stimmen bekommen, aber das Postulat würde dahingehend ja auch schon irgendetwas bringen, und es ist nicht etwas, das wir uns zuschanzen, sondern eigentlich, wenn man es genau nähme, ist es ja eben ein Recht, das man auch hat, denn wenn wir zur gleichen Prozentzahl angestellt wären, hätten wir es ja automatisch. Also, von daher wäre es gut, wenn man es noch prüfen könnte, wie es allenfalls möglich wäre, aber eben, wie gesagt, nicht als Motion, sondern als Postulat. Es gibt auch noch etwa zwei, die es sogar als Postulat ablehnen. Warum, weiss ich nicht.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0