Luc Mentha · SP
Grosser Rat (BE)13.03.2024
Luc Mentha, Liebefeld (SP), Einzelsprecher. Ich wollte eigentlich nicht in die Steuerdebatte eingreifen, aber als Leser der NZZ – ja, ich bin Leser der NZZ – möchte ich Sie kurz auf einen interessanten Artikel in der NZZ vom 26.2. hinweisen; und zwar hat die NZZ, das heisst, Hansueli Schöchli, darin analysiert, welche der möglichen Steuererhöhungen schlechte sind und welche eher solche sind, die keine Fehlanreize aufweisen. Dies ist ein interessanter Artikel, den ich allen sehr empfehlen kann. Bei der Erbschaftssteuer ... Hier muss ich eine Klammer aufmachen: Wir reden ja darüber, dass wir die Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer mit dieser Strategie senken wollen, um im Kanton Bern ins Mittelfeld zu kommen. In dem Zusammenhang die Überlegung: Wenn man dies erreichen möchte und dafür bei der Erbschaftssteuer etwas verändert, muss man die beiden Steuern vergleichen, namentlich die Einkommenssteuer mit der Erbschaftssteuer. Wenn wir bei den direkten Nachkommen ab einer gewissen Grenze die Erbschaftssteuer erhöhen würden, sagt der NZZ-Artikel interessanterweise Folgendes: «Doch insgesamt gilt die Erbschaftssteuer mindestens bei moderaten Sätzen [...] als relativ wenig schädliche Steuer, namentlich im Vergleich zur Vermögenssteuer, zur Einkommenssteuer und zur Firmengewinnsteuer, denn die Fehlanreize sind tendenziell geringer. [...] [liefert] die Forschung sogar Hinweise auf positive Arbeitsanreize der Erbschaftssteuer. Grund: Wer viel erbt, muss weniger arbeiten – eine Reduktion des Erbes durch eine Steuer senkt diese Fehlanreize.»
Bezüglich Familienunternehmen – in einem Votum, das hier in diesem Saal auch gefallen ist, wurde darauf hingewiesen, dass dies den Übergang in Familienunternehmen gefährden würde – heisst es in diesem NZZ-Artikel, es ist also nicht die WoZ, es ist die NZZ, meine Damen und Herren: «Gewisse Analysen lassen überdies mutmassen, dass die Weitergabe von Unternehmen innerhalb der Familie nicht immer das Beste für diese Firmen bewirkt, da die Fähigkeiten von Nachkommen der Familien zuweilen Wünsche offen lassen.»
Jetzt hat Patrick Freudiger das Wort und kann vielleicht reagieren.