Roland Ryser · SVP

Roland Ryser, Affoltern im Emmental (SVP), Fraktionssprecher. Fruchtfolgeflächen sind zu erhalten. Die SVP-Fraktion hat diese fünf Ziffern eingehend diskutiert. Der Fraktion ist ganz klar, dass Fruchtfolgeflächen erhalten bleiben müssen, ohne Ausnahmen.

Zur Ziff. 1: Jeden Tag gehen in der Schweiz 6 ha Fruchtfolgefläche verloren. Das muss gestoppt werden. Im Kanton Bern ist die Situation nicht besser. 2023 hat eine Erhebung ergeben, dass wir noch eine Fruchtfolgefläche von 82’125 ha haben, was einem positiven Saldo von nur gerade 0,6 ha entspricht. Fruchtfolgeflächen werden beansprucht für Überbauungen, für Strassenbau, für Biodiversitätsflächen und Biotope und so weiter. Darum müssen beanspruchte Fruchtfolgeflächen konsequent durch nicht inventarisierte Flächen ersetzt werden.

Ziff. 2: Ist ein Flächenersatz nicht möglich, sind degradierte Böden durch geeignete Massnahmen zwingend aufzuwerten. Ziff. 3: Unverschmutzter Bodenaushub ist zwingend für Bodenaufwertungen zu verwenden. Die Ausnahme im Art. 8c BauG ist anzupassen. Ziff. 4: Die Kosten der Aufwertungen sind zwingend dem Verursacher zuzuschreiben. Ziff. 5: Für Zwischenablagerungen wird der Kanton Bern beauftragt, Bodenumschlagplätze zu fördern.

Der Regierungsrat beantragt die Annahme und Abschreibung. Die SVP sieht das differenziert. Wir wollen hier einzeln abstimmen. Wir wollen die Ziff. 1 und 3 mehrheitlich annehmen und nicht abschreiben, die Ziff. 2, 4 und 5 mehrheitlich annehmen und abschreiben. Ich danke.