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Sandra Hess · FDP

de
Grosser Rat (BE)06.06.2024
Sandra Hess, Nidau (FDP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Zuerst wieder in meiner Rolle – oder wie ich gestern schon gesagt habe, mit dem Hut – der Stadtpräsidentin von Nidau: Wir sind natürlich auch betroffen von dieser Frage. Meine Vorredner haben schon sehr eindrücklich geschildert, was da jeweils los ist, wenn der Bielersee so schnell ansteigt und es Überschwemmungen im ganzen Stadtgebiet gibt. Wir müssen mit diesen Überschwemmungen klarkommen. Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen.

Ich möchte nur noch etwas zu Punkt 3 sagen, und zwar zur Frage der finanziellen Unterstützung. Meine Vorrednerin hat schon viel gesagt, was die Privaten angeht. Ich möchte noch die Sicht der Gemeinden einbringen. Es ist einfach eine Tatsache, dass es grosse finanzielle Herausforderungen sind, die hier auf die Gemeinden zukommen, und zwar einerseits zur Behebung der Schäden, andererseits aber auch in Sachen Prävention.

Ich bitte darum, dass man den Punkt 3 als Motion entgegennimmt und ihn nicht abschreibt, weil hier aus unserer Sicht wirklich noch viel Potenzial, viel Klärungspotenzial besteht und weil hier neue Aufgaben – ich muss das leider sagen – auf uns zukommen werden, für die die Gemeinden auch finanzielle Unterstützung brauchen. Deshalb bin ich froh, wenn Sie mir helfen, dies aufrechtzuerhalten, damit man diese Frage weiterbearbeiten kann und schauen, wie man dort Entlastung schaffen kann, eben nicht nur für die Privaten, sondern auch für die Gemeinden und für die Unternehmen, die zum Teil wegen des Hochwassers hohe finanzielle Ausfälle, Einnahmeausfälle, haben und die zunehmend durch die Versicherungen von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Auch dort besteht Handlungsbedarf. Deshalb bitte ich darum, den Punkt 3 entgegenzunehmen und ihn nicht abzuschreiben.

Im Namen der FDP-Fraktion kann ich noch sagen, dass wir die Punkte 3, 4 und 5 entgegennehmen werden und den Punkt 3 nicht abschreiben. In den Punkten 4 und 5 werden wir der Empfehlung der Regierung folgen und abschreiben. Merci.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0