Dominik Blatti · EDU
Grosser Rat (BE)06.09.2023
Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Die Antwort des Regierungsrats überzeugt die Fraktion EDU voll und ganz. Die Haltung deckt sich mit unserer.
Die Annahme der Motion oder jetzt eben des Postulats hätte finanzielle Folgen für die Gemeinden. Schon jetzt zahlen die Gemeinden einen grossen Beitrag an den ÖV. Wir haben es auch schon gehört: Die Gemeinden haben bereits viel an die Strassennetze zu bezahlen, die sie in den peripheren Gebieten haben. Hier hätten wir mit Mehrkosten für die Gemeinden zu tun.
Deshalb lehnt die Fraktion EDU das Postulat in allen drei Punkten ab und möchte eben keinen Prüfauftrag erteilen. Merci für die Aufmerksamkeit.