Seraina Patzen · GRÜNE

Seraina Patzen, Bern (GRÜNE), Sprecherin GSoK-Minderheit. Ich werde für die Minderheit die Planungserklärungen 7, 8 und 9 begründen. Die Opferhilfe Bern, die Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern und das Frauenhaus Biel führen Beratungsstellen im Bereich Opferhilfe, häusliche und sexualisierte Gewalt. Das sind verschiedene Beratungsstellen, die heute alle nicht ausreichend finanziert sind, denn es gilt ein Kostendeckel, der sehr viel zu tief angesetzt ist.

Der Bedarf nach Beratungen ist seit Jahren steigend. Die Beratungsstellen sind komplett überlastet und versuchen sich irgendwie über Wasser zu halten. So soll es nicht sein. Die Finanzierung der Beratungsstellen muss endlich erhöht werden, damit sie den Bedarf auffangen können. Es ist richtig und wichtig, dass es Präventions- und Sensibilisierungskampagnen zu den Themen häusliche und sexualisierte Gewalt gibt. Sie funktionieren auch und führen dazu, dass sich mehr Leute trauen, sich an eine Beratungsstelle zu wenden. Und die Nachfrage steigt eben. Diese Nachfrage muss aber auch aufgefangen werden, und wir dürfen die Betroffenen und die Beratungsstellen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen, und darum bitte ich Sie, dem Antrag 7 zuzustimmen.

Zur Planungserklärung 8: Die Massnahmen, die in dieser Strategie vorgeschlagen sind, klingen gut: Ausbau der Schutzplätze, Anschlusslösungen und aufsuchende Beratung. Solange sie unter der Prämisse der Kostenneutralität stehen, sind sie aber doch eigentlich einfach ein Papiertiger und nicht ernst gemeint, denn dass der Regierungsrat in dieser Strategie so tut, als ob durch die Fusion der drei Institutionen Mittel frei würden, um alle diese Massnahmen zu finanzieren, ist doch einfach Augenwischerei. Wenn das wahr werden soll, dann ist diese Fusion ein Spar- und Abbaupaket, und es bestreiten ja wiederum alle Seiten – was auch gut und richtig ist –, dass sie das ist. Der Regierungsrat hat vorhin sogar selbst noch einmal gesagt, dass die Idee der Fusion kein Sparprogramm sei.

Ja gut, aber dann stellt sich die Frage, wie genau man die Massnahmen, die hier vorgeschlagen werden, finanzieren soll, denn dass es mehr Ressourcen für Schutz und Beratung braucht, dass diese Massnahmen dringend nötig sind, ist unbestritten. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, diesen Widerspruch aufzulösen und sicherzustellen, dass diese Massnahmen auch wirklich umgesetzt werden.

Planungserklärung 9: Hier geht es um verschiedene Gruppen mit verschiedenem Bedarf an Schutzplätzen und Beratungsstellen, die zusätzliche finanzielle Mittel brauchen. In der Strategie ist bspw. immer wieder die Rede von behindertengerechten Schutzplätzen, die dringend nötig wären. Auch das scheint unbestritten. Nötig wären auch Ressourcen, um überlegen zu können, wie genderqueere Personen, also Menschen, die nicht den binären Geschlechtsnormen entsprechen und die auch stark von häuslicher Gewalt betroffen sind, Zugang zu Schutzplätzen bekommen könnten.

So gibt es einen Bedarf von verschiedenen Personen, der heute schlicht nicht finanziert und nicht sichergestellt ist. Diese Planungserklärung verlangt, dass man diesen Bedarf ernst nimmt, genau hinschaut und die Mittel zur Verfügung stellt, um hier tatsächlich Massnahmen zu ergreifen. Auch hier danke ich Ihnen für die Zustimmung.