Bruno Vanoni · GRÜNE
Positiv möchte ich insbesondere die Ankündigung würdigen, dass bereits für das Jahr 2024 innerhalb des Globalbudgets der WEU Finanzmittel eingesetzt werden sollen, um wenigstens die dringendsten Massnahmen zur Bekämpfung der asiatischen Hornisse rasch umzusetzen zu können. Ich danke dafür namentlich dem WEU-Direktor Christoph Ammann und ich schliesse daraus – ich vermute, dass es nicht bei ihm klemmt, wenn nicht mehr geht, sondern beim Gesamtregierungsrat.
Ich komme in der Antwort des Regierungsrates zu einem Punkt, der uns gefallen hat. Es ist zuerst einmal der Hinweis, dass es sich bei der Asiatischen Hornisse nicht um die erste, sondern um eine weitere invasive, gebietsfremde Art handelt, die sich im Kanton Bern ausbreitet. Wir haben vor einem Jahr eine Motion für Massnahmen gegen die Ausbreitung der schädlichen Quagga-Muschel gutgeheissen. In den Vorjahren wurde schon wegen der Tigermücke Alarm geschlagen, und vor bald 4 Jahren hat der Grosse Rat mit grosser Mehrheit auch eine Motion von Tom Gerber (M 247-2019) gutgeheissen, «Neophyten und unerwünschte Pflanzen wirksam bekämpfen».
Unter anderem als Reaktion auf diese Motion hat der Kanton einen Masterplan ausarbeiten lassen, wie man gegen alle gebietsfremden, invasiven Arten vorgehen kann. Dieser Masterplan liegt meines Wissens seit Ende 2022 vor. Es gibt etwa 20 Amts- und Fachstellen in fünf Direktionen, die in irgendeiner Form von invasiven, gebietsfremden Arten betroffen sind, und diese haben offenbar alle bei der Erarbeitung des Masterplans Stellung nehmen können. Sie waren sich fast alle einig, dass es dringend eine kantonale Koordinationsstelle braucht.
Auch der Regierungsrat – und das ist ein weiterer erfreulicher Punkt in seiner Antwort – findet eine solche Koordinationsstelle nötig. Er hat festgehalten, dass das Fehlen einer solchen Koordinationsstelle zu Ineffizienz bei allen involvierten kantonalen Akteuren, auch bei den Gemeinden und Verbänden, führt und dass ohne eine solche Koordinationsstelle mit den nötigen Ressourcen das Problem nicht ganzheitlich und effizient angegangen werden kann. Wir wissen also, was zu tun ist, um rasch und effizient gegen die Ausbreitung von invasiven, gebietsfremden Pflanzen und Tierarten vorgehen zu können.
Aber was sagt jetzt der Regierungsrat? Er kündigt an, dass er im nächsten Finanzplanungsprozess prüfen will, ob er dem Grossen Rat die nötigen Mittel beantragen soll. Wir finden, dass der Regierungsrat den Antrag schon hätte stellen können. Wir erwarten jetzt und möchten mit der Zustimmung zu dieser Motion auch ein Zeichen setzen, dass er die Anträge in der nächsten Budgetdebatte stellt. Dann wird es an uns hier im Grossen Rat liegen, die nötigen Mittel für eine kantonale Koordinationsstelle und die nötigen Massnahmen auch zu beschliessen. Ich appelliere jetzt schon an alle, die dieser Motion zustimmen, dann auch die Mittel für die Koordinationsstelle und die nötigen Massnahmen zu bewilligen. Danke vielmals.