André Roggli · Die Mitte

André Roggli, Rüschegg Heubach (Die Mitte), Motionär. Ich bin gestern bei diesem Thema emotional gewesen und habe mir vorgenommen, heute in dieser Geschichte ein bisschen sachlich zu bleiben. Ich habe relativ viele Angriffe gehört, das sei ein unausgereifter Vorstoss, da müsste man ein Preisschild anbringen, man müsste sagen, wo diese Container hinkommen. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe von mir als Parlamentarier ist, der Regierung zu sagen, wo sie was wie machen müssen und was es kosten soll. Insofern bin ich nicht einverstanden mit diesen Aussagen.

Wir haben es gehört: Luzern hat Container, und dort wurde die Sicherheitsdirektorin medial auch gefeiert für eine pragmatische, einfache und schnelle Lösung. Und genau diese Lösung brauchen wir auch. Die neusten Zahlen aus dem Strafvollzug schiessen gegen oben. Wir werden auch in Zukunft zu wenig Platz haben. Der Baukommissionspräsident hat, als wir über Ziele gesprochen haben, gesagt: «Wir haben viel zu viele Plätze, und das muss nachgewiesen werden.» Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden auch in Zukunft massiv knapp sind, und darum machen die 4 Mio. Franken, Irene Hügli, absolut Sinn. Wenn wir diesbezüglich eine Investition machen, um die nächsten 10 Jahre zu überbrücken, sind 4 Mio. Franken ein Pappenstiel.

Hanspeter Steiner hat gesagt: kein Preisschild, kein klarer Plan. Sehr wohl haben wir einen klaren Plan. Und ich habe eben mit verschiedensten Leuten aus dem Strafvollzug gesprochen und nicht nur mit einer Person. Ersatzfreiheitsstrafen abbauen, diese verändern – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagen wir ja, dass wir diesbezüglich dran sind, aber da haben wir keine schnelle Lösung, und wir müssen jetzt den Druck aus den Gefängnissen nehmen. Wir brauchen jetzt eine Lösung.

Grossrat Zbinden hat noch Prêles erwähnt, das ist sein Thema. Das kann man nachlesen; die Regierung hat einen Bericht herausgegeben – fast 1000 Seiten lang –, in dem man nachlesen kann, was mit Prêles passieren soll. Es sind also genug Angaben vorhanden, wenn man sie anschauen will, aber wenn man etwas verhindern will, hat man immer 1000 Gründe, dass man es verhindern kann.

Es ist mir ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt Druck herauszunehmen, und deshalb bleibe ich bei der Motion. Merci.