Speech
Grosser Rat (BE)15.06.2023
Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Ich kann mich kurz halten, wir haben schon vieles gehört. Die geforderte Erhöhung dieser abziehbaren Fahrkosten von 6700 auf 10’000 Franken entspricht plus 50 Prozent. Wir können jetzt darüber streiten, ob die Berechnungen des Touring Club Schweiz (TCS) von 69 auf 72 Rappen pro Fahrkilometer richtig sind mit den aktuellen Benzinpreisen. Das sind 4 Prozent, vielleicht sind es dann auch 5 Prozent, aber sicher nicht 50 Prozent.
Was die allgemeine Teuerung betrifft, die Grossrat Rashiti angesprochen hat, werden Sie über den Ausgleich der kalten Progression entscheiden können. Das wird heissen, dass der Abzug von 6700 auf 7000 Franken erhöht wird. Das ist genau das, was eben die allgemeine Teuerung bedeutet.
Vielleicht noch dies: Grossrat Burri war auf der richtigen Spur. Wenn man diesen Abzug auf 10’000 Franken erhöht, bedeutet dies Mindereinnahmen von 21 Mio. Franken beim Kanton und 11 Mio. Franken bei den Gemeinden. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion wie vom Regierungsrat beantragt ablehnen.