Emanuel Amrein · Sozialdemokratische Partei
Emanuel Amrein (SP) für die Fraktion: Ich halte das Votum für die SP-JUSO-Fraktion. Wir haben im Rat bereits mehrfach das Anliegen geäussert, dass Menschen mit knappem Budget unterstützt werden müssen, Menschen, die an der Armutsgrenze leben, die arbeiten und trotzdem prekär leben, Menschen, die eben noch keine Sozialhilfe erhalten und tagtäglich kämpfen, um ihre Situation zu verbessern und sich über Wasser zu halten. Ich erinnere hier an unser Postulat für Ergänzungsleistungen für Working Poor-Familien, das der Stadtrat letzten Juni genehmigt hat.
Eine saftige Stromrechnung kann einen armutsbetroffenen Haushalt aus dem Gleichgewicht bringen. Nun drohen erneut solche Rechnungen. Die Energiepreise steigen. Wir kennen alle die geopolitische Lage. Das Anliegen ist entsprechend hochaktuell. Der Gemeinderat schreibt in seinem Bericht, dass ein Antragsmodell hochschwellig und mit hohen Verwaltungskosten verbunden ist. Diese Aussage ist erstaunlich. Ich kenne Stiftungen, die genau nach diesem Modell funktionieren und armutsbetroffene Menschen, das heisst, Menschen ausserhalb der Sozialhilfe, rasch, simpel und unbürokratisch unterstützen – und das noch mit einem sehr kleinen Verwaltungsaufwand. Prekäre Menschen sind durchaus fähig, ein Formular auszufüllen und ihre Einkommensverhältnisse zu deklarieren. Insbesondere, wenn es darum geht, Geld zu organisieren, würde ich behaupten, sind sie sogar geschickt. Hier versteckt sich der Gemeinderat hinter dem drohenden Bürokratiemonster, dass er andernorts nicht scheut oder sogar zur Tür hereinlässt. Man könnte auch mal einfach etwas Einfaches ausprobieren. Das Prekariat kennt keine Fristverlängerung. Die Fristverlängerung heisst dort Armut.
Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den Antrag der SBK.