Raffael Joggi · Alternative Linke Bern

Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich beeile mich, damit ich genug Zeit habe, das alles auch noch zu erklären. Nein, also vielleicht ist das wirklich ein bisschen eine zu grosse Kiste. Ich fange jetzt mal mit dem Einfachen an. Da ich auch gewinnorientiert funktioniere, will ich mir fünf Franken von meinen Fraktionskollegen verdienen und werde versuchen diese Absurdität des Arguments, dass es im Bahnhof Bern auch Werbung hat, die dem Bund gehört, mit einem blöden Vergleich ad absurdum zu führen. Es wäre ungefähr so, wie wenn ich nicht gegen Gewaltverbrechen vorgehen würde, weil in New York immer noch Kriminelle rumlaufen. Also klar: Wir werden nicht die ganze Welt von Werbung befreien können. Aber es geht ja jetzt auch nicht darum, hier nicht den ersten Schritt zu machen.
Und nach diesem profanen Vorgehen möchte ich noch zwei Anliegen von zeitloser Anmut abgeben, und zwar wieder mal an die SP. Das eine ist die Frage des Geldes. Klar, wir haben nie gesagt, ich jedenfalls nicht, dass 5 Millionen ein Pappenstiel seien und man auf die einfach so verzichten könne. Ich hätte auch gerne 5 Millionen mehr in der städtischen Kasse. Aber der Punkt ist ein anderer. Wenn ihr als Sozialdemokraten anfangt, das Nullsummenspiel vorzugaukeln, dass, wenn man hier 5 Millionen streicht, sie dann bei ganz wichtigen sozialpolitischen Anliegen fehlen, prophezeie ich euch, werdet ihr früher oder später da drüben bei den Bürgerlichen landen. Denn das ist genau der Pfad, wo wir nicht hinwollen. Wir wissen alle, wie das System funktioniert. Der Kapitalismus wächst. Es gibt immer mehr Geld in der Welt. Wir haben nicht ein Finanzierungsproblem. Wir haben ein Umverteilungsproblem. Wenn ihr jetzt anfangt, einen Franken gegen den anderen auszuspielen und eurer eigenen Politik letztlich nicht treu bleibt – und ihr habt die letzten 30 Jahre BNB verschönert –, frage ich mich nur: Wo macht ihr dann Halt? Und ich würde ich euch empfehlen, hier nicht Halt zu machen. Wir könnten uns, um es anschaulicher zu machen, auch sagen: Warum gibt es nicht noch viel mehr Werbung? Wir könnten noch viel mehr Plakatstellen in Bern aufstellen. Dann hätten wir 10 Millionen mehr. Wie wäre das denn? Ist das ein Deal? Warum machen wir das nicht? Fragt euch das mal, überlegt mal: Wo sind die roten Linien? Wo wollt ihr rote Stühle aufstellen und wo nicht? Was kostet eigentlich Stadtgrün? Lohnt es sich eigentlich, den öffentlichen Raum zu verschönern? Was hat Werbung damit zu tun? Was wollen die Leute eigentlich und warum wählen sie euch letztlich? Von dem her wäre ich vorsichtig. Ich würde nicht anfangen, an einem Ort zu sparen und am anderen nicht, sondern besser aufmerksam zu sein, wo wir tatsächlich das Geld holen können.
Und da vielleicht die Antwort: In dieser Übergangsphase, wie die auch immer geartet sein soll, würde ich das Geld einfach holen, wo es ist. Jedes Jahr gibt es mehr Kapital auf der Welt. Wir müssen uns das einfach holen. Die 99,9% könnten bei 0,1% den Rest holen gehen. Wir könnten alle unsere Probleme, die wir hier diskutieren, auch finanzieren, jedenfalls eine geraume Zeit lang – das nur an dieser Stelle.

Geld sollte uns hier nicht bei jeder Frage leiten und darin kann ich mich nur meiner Vorrednerin anschliessen. Ein gesellschaftlicher, ein politischer Wert muss nicht einen Preis haben. Es geht darum, wie man den umsetzt. Und es gibt hier auch Kompromisse und einen solchen sind wir heute offensichtlich nicht eingegangen.
Und der zweite Punkt geht an die FIKO, die damals auch in SP-Hand war. Es ist irgendwie peinlich, wenn man sich im Namen der FIKO hier hinstellt und dann sagt, dass die Finanzkommission dazu da sei, vom Stadtrat entschiedene Entscheidungen nachträglich rückgängig zu machen, nur weil sie was kosten. Wenn ihr nicht eine Sparkommission werden wollt, dann würdet ihr besser daran tun, euch Gedanken darüber zu machen, was eine Bugwelle ist, ob das eine Welle ist oder doch eher ein Plateau, das nie mehr aufhört. Solche Dinge sind interessant. Das ist finanzpolitisch relevant, und nicht, ob etwas einfach sechs Nullen hinten dran hat, um dann nochmal über die Bücher gehen zu müssen und uns hier aufzuhalten, obwohl wir uns ja eigentlich schon mal dafür entschieden haben. Der Onkel sagt immer noch: Der Kapitalismus muss überwunden werden.