Raffael Joggi · Alternative Linke Bern

Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Die Würde oder Bürde des Amtes erlaubt es wahrscheinlich nicht, in jedem Fall Stellung zu nehmen. Deshalb mache ich das stellvertretend für die Ersteinreichenden, die es hier im Rat zum Teil gar nicht mehr gibt.
Der Onkel ist heute da, um euch zwei Sachen zu erzählen. Zuerst einmal: Um was es geht eigentlich? Und zum Zweiten: Um was geht es eigentlich jetzt hier?

Um was geht es? Es geht um Fremdreklame. Es geht um kommerzielle Reklame, die diese Motion im öffentlichen Raum verbieten möchte. Was ist Fremdreklame? Fremdreklame ist Reklame, die nicht ortsgebunden ist. Es ist nicht eine Firmenbeschriftung oder eine örtliche Reklame für ein sich im unmittelbaren Umkreis befindliches Gewerbe oder sonstige Dienstleistungen. Es sind nicht kulturelle Plakate, es sind auch nicht Wahlplakate von politischen Parteien oder sonstige Verlautbarungen der Stadt, ein Stadtplan oder auch die Dinge, die man aufstellt und die auch schon zu politischen Diskussionen geführt haben, mit unseren Köpfen drauf. Solche Dinge sind nicht betroffen.

Es geht darum, dass hier eigentlich grosse Konzerne, in der Tendenz grosse Konzerne, grosse Plakatierstellen schweizweit, weniger regional, bespielen. Das kann man auch deutlich daran erkennen, dass man immer ein "Grüezi" statt eines berndeutschen, regionalen Slogans auf diesen Plakaten findet. Es sind also eher grosse Player, die in die Schranken gewiesen werden sollen. Es sind insbesondere auch Leuchtkästen, LCD-Displays, solche Geschichten. Das ist, was diese Motion hier eigentlich verbieten will. Und das ist das, was der Stadtrat 2024 zwar knapp, aber trotzdem überwiesen hat. Ich will jetzt gar nicht so sehr darüber reden, ob das eine gute Idee ist oder ob es keine gute Idee ist. Ihr habt alle eure Meinungen. Dieses Thema polarisiert. Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert. Diese Motion hat im Stadtrat Erfolg gehabt. Und es gibt immer noch viele Leute hier drin, die das ein gutes Anliegen finden.
Und was ist jetzt los? Jetzt stehen wir hier, zwei Jahre später. Es wurde nichts gemacht. Es wurde auch nicht abgeschrieben. Aber jetzt kommt die Abschreibung. Überlegt euch das mal: Budgetdebatte, und jetzt kommt eine Planungserklärung, die da sagt: Ja, wir stellen jetzt hier mal auf das Geratewohl 5 Millionen ein. Und in der Begründung der Planungserklärung steht im letzten Satz: Hey, übrigens – wink – Gemeinderat, schreibt doch das Ding ab.
Und jetzt frage ich mich, woher kommt das? – Aus der SP. – Wie viele Gemeinderäte habt ihr eigentlich? – Zwei. – Sitzen die bei euch jede Woche in der Sitzung? – Ja. – Warum müssen wir dann hier wie im Puppentheater Demokratie nachspielen, wenn ihr direkt zu den Leuten hingehen könnt oder die Gemeinderätin direkt zu euch hingehen kann und sagen: Hey, wie wäre es mit Abschreibung?

Wozu machen wir zwei Jahre lang gar nichts und kommen dann über eine sachfremde, total rechtlich nicht bindende prosaische Anforderung in einer Begründung, die sowieso nur Text ist und kein Antrag, auf die Idee, das hier auf diese Tour abzuschreiben? Ob man dafür ist oder nicht, ist die eine Frage. Aber der Stil ist unterste Schublade. Es hat geheissen, es sei ein Betriebsunfall bei der SP gewesen, tut uns leid. Ich würde mal behaupten, der Betriebsunfall ist insbesondere, wie diese Abschreibung hier genau vonstatten gehen soll. Selbstverständlich sind die Ersteinreichenden und die Motionär*innen mit diesem Vorgehen nicht einverstanden.
Es ist insbesondere stossend, dass man nicht mal einen Gegenvorschlag in den Raum wirft. Es könnte zum Beispiel sein, dass wir uns hier mal über diese Leuchtdisplays, die in den letzten zwei Jahren vermehrt in der Stadt grassieren, unterhalten würden. Wir könnten jetzt aufbauend darauf nicht nur diese 5 Mio. anführen, sondern über Kommerz und das Bändigen des Ganzen diskutieren wollen. Aber nein, es wird pauschal abgeschrieben mit der dumpfsten, drögsten Begründung, es koste einfach zu viel Geld. Das ist weder differenziert, noch ist es ist der Sache würdig. Den Rest erzähle ich euch später. Und tatsächlich bin ich der Auffassung, dass der Kapitalismus überwunden werden sollte.