Beda Baumgartner · SP

Beda Baumgartner (SP): Kennen Sie den Film Groundhog Day? Der passt eigentlich recht gut zu dieser Motion. Die Finanzmotion wurde von Felix Meier, ich weiss nicht mehr genau, in welcher Partei er damals war, aber zuerst 2015 eingereicht. Und der Grosse Rat und dieses Parlament hat diese Finanzmotion aus verschiedenen Gründen am Ende nie 1:1 umgesetzt.

Was ist die Idee. Jetzt heisst es nicht mehr Finanzmotion, jetzt heisst es Aufgaben- und Finanzplan. Und was ist eigentlich die Idee dahinter, die Idee dahinter ist, es steht so schön, es kommt aus dem New Public Management, am Ende geht es darum, ich hatte vorher im Vorzimmer eine sehr interessante Diskussion mit einem FDP-Kollegen aus diesem Rat, wie man den Staat interpretiert. Setzt man ihn gleich mit einem Unternehmen oder ist es ein öffentliches Gemeinwesen, dessen Ziele politisch definiert werden und dessen Aufgaben und Zweck auch politisch bestimmt werden. Und diese Vorstellung dieses Finanzplans, oder damals auch die Finanzmotion, die geht halt sehr in die Idee hinein, dass wir es hier eigentlich eher mit einem Unternehmen zu tun haben. Einem Unternehmen, das effizient agieren muss, einem Unternehmen, das gewisse Benchmarks erfüllen muss. Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin auch interessiert an einem effizienten Staatswesen und ich bin auch daran interessiert, unnötige Bürokratie abzubauen, aber um gleich hier einzuhaken, dann müssen Sie nicht so einen Vorstoss machen und nicht so ein Instrument einführen, also wirklich nicht.

Und dann eingehackt bei ein paar Dingen, die vorher gesagt wurden. Sie haben sogar selber gesagt, dass Sie aus mehreren Gemeinwesen wissen, also Befürworter diese Motion, dass es zu Bürokratie führt und vielleicht kein zielführendes Instrument ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann führen Sie es nicht ein. Es gibt einen Nachbarkanton hier bei uns, der Kanton Baselland, der hat dieses Instrument und die Seite, die nachher diese Motion überweisen wird, die hat auch eine Mehrheit in diesem Kanton. Man kann jetzt über die langfristige Finanzplanung des Kantons Baselland verschiedene Interpretationen anstellen, dass das Instrument des Finanzplans sehr geholfen hat für eine nachhaltige Finanzpolitik, würde ich jetzt zumindest mal in Frage stellen.

Dann sagen Sie, man kann lernen und der Regierungsrat soll das dann gut machen. Die Idee ist nicht wirklich veraltet, die Frage ist aber dann schon irgendwann, wir haben diese Debatte in den letzten zehn Jahren vielleicht etwa drei bis vier Mal in diesem Rat geführt und das New Public Management wird mittlerweile in vielen Bereichen schlichtweg nicht mehr gelebt oder umgesetzt, weil man eben auch an den Punkt gekommen ist, wo man gesagt hat, es ist nicht 1:1 anwendbar. Diese Vorstellung, die Sie haben, wie das Staatswesen funktionieren soll, kann man eben nicht 1:1 übertragen.

Generell noch, ich glaube, wenn uns die letzten zwei bis drei Jahre in unserer Gesellschaft und der Welt etwas gelehrt haben, ist, dass die Politik auf verschiedene Krisen, die es gibt, teilweise nur noch reagieren und nicht agieren kann und teilweise auch sehr verzögert. Und jetzt wollen Sie gleichzeitig, nachdem wir eine Pandemie gehabt haben, wir eine massiv sich zuspitzende Klimakrise haben, wir eine, ob man das gut oder schlecht finden will, aber eine Realität haben von sehr steigender Migration aufgrund verschiedener gewalttätigen Erschütterungen und Kriegen, wollen Sie ein Instrument einführen, in dem Sie den Staat und seine Finanzen auf ein paar Jahre hinweg planen wollen.

Das inhaltliche in Bezug auf den Abbau oder die sogenannte Entlastung, das haben wir vorher auch diskutiert und ausgeführt, da sind wir, glaube ich, etwa am gleichen Punkt. Konkret ist die Frage einfach jetzt, brauchen wir dieses Instrument auch als Parlament. Und ich habe vorher gehört, es gibt auch noch ein demokratiepolitisches Argument. Das demokratiepolitische Argument, da komme ich schon wieder auf mein Votum von der vorigen Motion zurück, dann sagen Sie es konkret. Sagen Sie konkret, wo Sie mehr Geld ausgeben wollen oder nicht. Aber diese Vorstellung, die Pläne zu erstellen dieses Instrumentes und die Verantwortung zu delegieren, die finde ich nicht gut und nicht zielführend.

Und zuletzt möchte ich noch ganz kurz etwas zum Formalen sagen. Ich würde auch nie abstellen darauf, ob ich etwas unterstütze oder nicht, wenn der zentrale Rechtsdienst sagt, ob es ungültig ist oder nicht. Aber ich würde doch, wenn Sie das wollen und wenn Ihnen das so wichtig und zentral ist, und ich spüre ja, das ist seit zehn Jahren ein Thema, dann schreiben Sie doch zum Beispiel, dass Sie diese Verfassungsänderung wollen und dann haben wir vielleicht auch die Debatte dort, wo wir sie konkret haben müssen. Und nicht so ergebnisoffen und wieder den Ball an die Regierung, sie soll bitte den Finanzplan entwerfen für Sie. Nein, dann bringen Sie ihn selber und konkret und sagen Sie dann, ja, wir möchten eine Verfassungsänderung dafür.

Darum, überlegen Sie sich gut, es ist eine veraltete Idee zum falschen Zeitpunkt, am falschen Ort, im falschen Kontext und überlegen Sie sich auch gut, brauchen wir wirklich eine Motion, ein Instrument, dass in diversen Kantonen zu genau dem geführt hat, was Sie sonst immer sehr ausführlich und intensiv in diesem Rat kritisieren, nämlich zur Bürokratie und Belastung der Verwaltung, die wir jetzt, glaube ich, wenn wir sie gleichzeitig noch so effizient machen sollen und auch ein bisschen Mal noch entlasten sollen, die wir, glaube ich, nicht noch mit dem belasten sollten.

Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.