Mark Eichner · FDP

Das Budget 2023 ist das erste nicht mehr primär von der Covid-19-Pandemie geprägte und mit den damit verbundenen Unsicherheiten verbundene Budget, das unserem Rat heute zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Unsicherheiten heute begründen vielmehr, wie gut die Bevölkerung und unsere Wirtschaft den Umgang mit dem knappen Energieangebot und der hohen Inflation bewältigt. Sie haben heute auch auf dem Tisch die Verschlechterung des Budgets in Bezug auf die aktuellen Inflationszahlen. Für die langfristige Entwicklung des Finanzhaushalts unseres Kantons sind auch die Auswirkungen der von der OECD beschlossenen Steuerreform. Während die Verschiebung der Besteuerung in die Absatzmärkte der grössten global tätigen Unternehmen momentan etwas in den Hintergrund der Diskussion geraten ist, steht die Einführung eines Mindestbesteuerung von 15% der Gewinne international tätiger Gesellschaften vor der Umsetzung. Im nächsten Frühjahr werden wir auf Bundesebene voraussichtlich über die Rechtsgrundlage abstimmen können, und momentan herrschte noch ein Verteilkampf zwischen Bund und Kantonen, wie mit den prognostizierten Mehreinnahmen umzugehen ist. Hier ist für unser Kanton zu hoffen, dass sich die Linie von Bundesrat und Ständerat durchsetzt und drei Viertel der erwarteten Mehreinnahmen bei den Kantonen verbleiben. Aber auch bei einer für Basel günstigen Aufteilung könnte angesichts des weltweiten Erfolgs einiger grosser hier ansässiger Unternehmen diese Steuerreform und erst recht eine zweite Reform mit der Verschiebung der Besteuerung in die Absatzmärkte mittelfristig zu einem substantiellen Rückgang der Erträge der Gewinn- und Kapitalsteuern führen. Dabei steht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel, und es besteht eine reelle Gefahr einer tieferen Wertschöpfung in unserer Region und damit verbunden für unseren Kantonshaushalt der Einbruch von Einnahmen bei Firmen und Privaten. Der Regierungsrat muss sich daher auf allen Ebenen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und für die Leistungskraft unserer Wirtschaft einsetzen und Voraussetzungen für eine nachhaltig hohe Wertschöpfung schaffen. Dazu gehören neben steuerlich vorteilhaften Parametern etwa auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder Planungssicherheit in Baufragen. Im Auge behalten muss man daher aus finanzpolitischer Sicht auf der Einnahmenseite nicht nur die knapp 600 Millionen Gewinn- und Kapitalsteuern, sondern eben auch die Einkommenssteuern von rund 1,6 Milliarden und die mit knapp 400 Millionen erneut sehr hoch budgetierten Vermögenssteuern. Hier ist wichtig, dass das Basler Steuerpaket an der Urne durchkommt, damit unser Kanton für mittlere Einkommen und Vermögen gerade im Vergleich zu den umliegenden Kantonen nicht komplett unattraktiv wird, erst recht, nachdem die Steuerreform in unserem Nachbarkanton vom Volk so deutlich angenommen wurde. Dass unsere offene Wirtschaft für viele hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte attraktiv bleibt, zeigen auch die mit gut 140 Millionen Franken budgetierten Quellensteuern. Auch hier gilt die vorher erwähnte Vorsicht, verliert der Wirtschaftsstandort an Attraktivität oder steigt das Steuerniveau im internationalen Vergleich zu stark an, wird es den Unternehmungen nicht mehr möglich sein, am hiesigen Standort bei so hohen Lohnkosten ihre zentralen Funktionen anzusiedeln. Eine umsichtige Umsetzung der OECD-Reform unter Berücksichtigung der Interessen der grössten Unternehmungen und ihrer Zulieferer in der Schweiz ist aber vor alle ein städtisches Problem. Der Regierungsrat tut also gut daran, unsere Interessen gemeinsam mit den Stadt- und Kantonsregierungen anderer urban geprägter Regionen in Bern einzubringen und dafür zu sorgen, dass auch der nun noch etwas ländlicher geprägte Bundesrat sich seinerseits proaktiv in die internationale Diskussion einbringt - Umsatz vor Schwarznasenschafen. Nach diesem Ausflug ins internationale Steuerregime noch ein paar Worte zum Kantonshaushalt und zum Budgetbericht 2023. Die FDP ist nach wie vor besorgt über die Entwicklung des Ausgabenwachstums. Im Budget 2023 fällt insbesondere die Zunahme der Beschäftigten um fast 390 Stellen auf, auch wenn davon ein Drittel auf den Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine im ED und im WSU entfallen. Die FDP schliesst sich gerne dem Dank des Kommissionspräsidenten an, dass ein umsichtiger Umgang mit den Geflüchteten von der Verwaltung so proaktiv unterstützt wird. Als Milizparlamentarier ist es nicht immer nachvollziehbar, welche Positionen denn wirklich dringend nötig sind und wo ein Ausbau auch langsamer beschlossen werden könnte oder allenfalls gar nicht notwendig ist. Ein Headcountplafonds im neuen Budget von über 9'500 Stellen erscheint aber einfach nur gewaltig gross für unsere Stadt und unseren Kanton. Dasselbe gilt bei den vielen Digitalisierungsprojekten, bei denen die Ausgaben zwar als Investitionen deklariert werden, doch fehlt konsequent bei allen Investitionen mit Digitalisierungsziel die Gegenüberstellung von eingesparten Kosten vor allem im Personalbereich. Geht man ins Detail, sieht man es auch bei der Begründung der meisten IT-Projekte. So ist stets von Effizienzgewinnen die Rede, die dann aber nicht beziffert sind und somit auch in späteren Rechnungen nicht ausgewiesen und überprüft werden können. Unerfreulich bleibt auch die Tatsache, dass der Kantonshaushalt auf ein positives Finanzergebnis angewiesen ist. Ich habe es schon einmal erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass bei Betriebserträgen von rund 3,2 Milliarden Franken man gemeinhin damit rechnen dürfte, dass ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichbar ist. Doch auch für das Jahr 2023 budgetiert der Regierungsrat mit einem Defizit im Betriebsergebnis von knapp -200 Millionen, das sich nur durch ein positives Finanzergebnis von rund 260 Millionen zum budgetierten Gewinn von etwas über 60 Millionen kehrt. Angesichts der nun einsetzenden Inflation und der anziehenden Zinsen kann die Rechnung also leicht aus dem Gleichgewicht fallen. Auch die Investitionsrechnung zeigt auf hohem Niveau eine Zunahme der budgetierten Investitionen. Noch stärker ist der Anstieg bei den mittelfristig geplanten Investitionen. Das hohe Investitionsniveau wird nicht vollständig selbst finanziert, sodass die Bruttoschulden in den nächsten Jahren ansteigen werden. Dabei ist absehbar, dass aufgrund des Anstiegs des Zinsniveaus die neuen Schulden nicht zu denselben günstigen Bedingungen wie in den letzten Jahren aufgenommen werden. Auch diese Zinsen werden die künftigen Finanzergebnisse und damit die Rechnung des Kantons belasten. Wie die letzten Rechnungen gezeigt haben, wurden bei Weitem nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt und die Schwierigkeiten im Umgang mit Grossprojekten sind institutionell auch noch nicht gelöst. Hier kommen grosse Herausforderungen auf unseren Kanton zu und die FDP wird weiterhin aufmerksam den haushälterischen Umgang mit den Finanzmitteln verfolgen, auch ohne meine Präsenz in der FKom. Und wohl zum ersten Mal seit vielen Jahren beantragt die FKom in einzelnen Bereichen eine Verbesserung des Budgets. Dies ist ein Ergebnis der auch für die Kommission schwierige Identifikation von zusätzlichen Ausgaben, die aus Sicht der Kommission nicht in diesem Umfang notwendig sind. Die FDP trägt diese Verbesserungen mit und lehnt die Änderungsanträge des Regierungsrats ab. Bei den einzelnen Änderungsanträgen lehnt die FDP diese grossmehrheitlich ab, wir kommen im Rahmen der Detailberatung allenfalls noch einmal darauf zurück. Auch ich möchte mich an dieser Stelle dem Dank des Kommissionspräsidenten anschliessen und im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Finanzkontrolle sowie der Anstalten und Betriebe des Kantons für die sorgfältige Vorbereitung und Erstellung des Budgetberichts danken. Die FDP folgt der FKom und wird dem Budget so zustimmen.