Raffael Joggi · Alternative Linke Bern

Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die Digitalstrategie: Ihr habt unsere Planungserklärungen dazu schon gesehen. Es wurde auch schon darauf eingegangen. Vielen Dank für das wohlwollende Rezipieren dieser. Ich möchte nochmal einen Schritt zurück machen. Was ist das Problem an dieser Digitalstrategie? Was erwarten wir von einer Digitalstrategie? Eine Digitalstrategie muss die Gefahren zeigen, die Herausforderungen. Wie wird umgegangen mit Risiken, wie wird umgegangen mit Daten, heiklen Daten, wie wird vor allem umgegangen mit knappen Ressourcen, knappem Know-how, knappem Geld?

Wir wissen alle: Digitalprojekte sind neben Eis und Wasser, Schulhausanlagen, was weiss ich, eines der teuersten Unterfangen, die sich die Stadt Bern zumutet. Es geht regelmässig schief. Das liegt nicht an der Stadt Bern selbst. Es haben ganz viele Gemeinwesen, aber auch Firmen Probleme mit grossen IT-Projekten, nur haben die mehr Kapazität. Es ist nicht ein Politikum, wenn hier mal zwei, drei Millionen fehlen. Man schiesst das wieder ein. Hier ist es ein Politikum.

Was will also diese Digitalstrategie? Sie will Mut machen. Sie will versuchen, die positiven Aspekte der Digitalisierung herauszustreichen. Das ist gut so. Es ist auch gut, dass sie vorgelegt wird. Schlecht ist, dass sie zu positiv formuliert ist und die wesentlichen Probleme nicht benennt. Was sind wesentliche Probleme? Zum Beispiel Datenschutz versus Cloud-Lösung, Flexibilität. Das sind Probleme, die gehen nicht von heute auf morgen weg. Und das ist auch nicht etwas, was in der Flughöhe nicht passend wäre. Es sagt ja hier niemand, dass es nicht ein detailliertes, dezidiertes Strategiepapier Irgendwo geben kann, wo das im Detail erörtert wird. Aber was eine Mantelstrategie haben muss, ist, dass alle Fäden dort zusammenlaufen; soll also heissen: weiterer Problempunkt – KI. Wie geht man mit dieser Entwicklung um, wie geht die öffentliche Gesellschaft, wie geht die Verwaltung damit um? Was will eigentlich die Gesellschaft von uns? Was will die Bevölkerung überhaupt für Dienstleistungen? Wo können wir überhaupt mit unseren Mitteln vorangehen?

Auch hier kann man das in eine KI-Strategie auslagern. Aber was man um Himmels Willen nicht kann, ist, mit einer Strategie aufzukreuzen, in der man sagt wie bei einer unvollständigen Schularbeit: Ich reiche das wichtigste Kapitel noch nach. Selbst wenn das noch ausgearbeitet wird, muss es konsistent aufgearbeitet in diesen wenigen Seiten vorhanden sein. Und da ist KI, da ist Cloud, da ist Abhängigkeit von internationalen Konzernen einfach das Thema. Man kann ja die Zeitung nicht öffnen, ohne darüber zu lesen. Und jeder in der Stadt Bern weiss, dass digitale Projekte für uns ein hohes Risikounterfangen sind. Und dann nützt es nichts, einfach nur schöne Worte aneinander zu reihen. Wir müssen konkret sehen – auch wir im Stadtrat: Was sind unsere Handlungsoptionen? Wie können wir unsere Überwachungsfunktion, die wir im Stadtrat haben, wahrnehmen? Die Digitalstrategie und auch das Umsetzungskonzept liefern hierzu keine Antworten. Also das Mindeste, was passieren muss, ist sicherzustellen, dass das Ding wieder in den Stadtrat kommt. Nicht nur, damit wir hier Controlling machen können, sondern einfach nur darum, dass man Strategien letztlich an der Wirklichkeit messen muss. Sie müssen an der Wirklichkeit scheitern können. Und wenn wir das hier rollend umsetzen, heisst das nichts anderes, als dass das Ding noch früher als nötig unter den Tisch gekehrt wird, denn kleine Anpassungen sind Makulatur. Tatsächlich müssen wir schauen, ob wir die Projektion für die nächsten drei, meinetwegen fünf Jahre tatsächlich erfüllen. Das ist das erste.

Das andere ist alles schon gesagt worden. Ich muss nicht nochmal erklären, warum digitale Souveränität wichtig ist. Aber was ich trotzdem nochmal erklären muss, ist, dass es hier nicht um schöne neue Features geht. Ich kann vielleicht meinen Müll abknipsen und weiss dann, wo ich ihn entsorgen kann. Das ist nett, aber tut nichts zur Sache. Was wir alle wissen, ist, dass es Dutzende von Leuten gibt, die eigentlich ihren Job aufgegeben haben, weil sie mit der Einführung einer Software, die wir für sie bereitgestellt haben, nicht klargekommen sind. Was wir hier zu stemmen haben, ist das Problem, dass diese Projekte doppelt so teuer werden, als sie geplant wurden, und immer noch nicht fertig sind. Das ist etwas, was die Strategie halt zumindest im Ansatz in dieser Flughöhe benennen muss. Und deshalb ist auch dieser Antrag nicht zu unterschätzen – auch wenn er vielleicht ein bisschen seltsam daherkommt –, dass es eben auch interessant sein kann, was man bewusst gerade nicht digitalisiert. Es ist immer einfach zu sagen, man sitze auf der richtigen Seite der Geschichte, wenn man digitalisiert. Aber tatsächlich wäre es interessant zu sagen: Beispielsweise E-Voting, meine persönliche Meinung, werden wir jetzt mal nicht digitalisieren. Warum? Opportunitätskosten zu hoch. Das könnte jemand in so ein Papier auch mal reinschreiben. Jedenfalls wir wünschen uns so etwas. Wir wissen nicht, was der Gemeinderat vorhat mit dieser Strategie und möchten ihm hier ganz klar die Chance geben, tatsächlich seine Arbeit noch einmal zu machen. Für uns ist sie ungenügend. Es ist unvollständig und wir würden euch empfehlen, unsere Planungserklärung anzunehmen bei gleichzeitiger ablehnender Kenntnisnahme dieses Berichts. Vielen Dank und ihr wisst ja, der Kapitalismus muss überwunden werden.