Lea Bill · Grünes Bündnis

Lea Bill (GB) für die Fraktion: Bevor ich auf das konkrete Geschäft eingehe, möchte ich kurz noch auf zwei grundlegende Punkte eingehen, die wir bei solchen Geschäften unbedingt beachten müssen und nicht vergessen dürfen. Ich bin ehrlich gesagt auch ein bisschen erstaunt, dass ich die erste bin, die das anspricht. Es ist nämlich nicht so, dass ich das jetzt das erste Mal sage. Aber ich habe auch gemerkt, aus der Erfahrung aus den letzten Jahren und jetzt auch aus der Diskussion, die wir jetzt in Bezug auf Videoüberwachung, Privatsphäre und auch Strafverfolgung gehört haben, dass es gar nicht so schlecht ist, diese Punkte oft zu wiederholen. Denn ist es so, dass Videoüberwachung in allen Fällen einen Eingriff in die Privatsphäre der Gefilmten darstellt. Dementsprechend ist auch eine konsequente Abwägung der Interessen bei solchen Geschäften zentral.

Bis heute gibt es keine Hinweise darauf, dass die Videoüberwachung einen präventiven Charakter hat, also präventiv darauf hinwirkt, dass keine Straftaten oder Übergriffe verübt werden; wenn, dann ist es vielleicht im Nachhinein möglich, mit Aufnahmen Beweise gegen Verdächtige zu bekommen. Aber auch das ist nicht immer einfach. Es ist denn auch kein Geheimnis, dass wir als GB-JA!-Fraktion Videoüberwachung gegenüber grundsätzlich skeptisch eingestellt sind, insbesondere, weil sie eben einen grossen Eingriff in die Privatsphäre der Gefilmten bedeutet. Es braucht aus unserer Sicht dementsprechend auch gute Gründe, damit wir eine Videoüberwachung als adäquates Mittel sehen und ihr zustimmen. Wir haben das auch schon gemacht. Es ging damals um die Videoüberwachung in der Schwimmhalle Neufeld. Dabei ging es vor allem um das Einschreiten in Notfällen, also wenn Menschen im Wasser in Not geraten. Und es gibt da auch keine Aufbewahrung der Daten. Bei der Videoüberwachung in den Velostationen, darüber werden wir in einer späteren Sitzung sprechen, gibt es durchaus auch Gründe, weil es zum Beispiel verwinkelte Räumlichkeiten gibt oder auch das Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeitenden. Aber es gibt auch bei den Velostationen Gründe, die dagegensprechen, zum Beispiel diese Aufzeichnungen ausserhalb der Öffnungszeiten. Also es geht grundsätzlich bei diesen Geschäften immer um eine sorgfältige Abwägung der Interessen.

Beim vorliegenden Geschäft gilt es aus unserer Sicht verschiedene Aspekte zu beachten. Es ist durchaus so, das haben eigentlich fast alle Redner*innen gesagt: Beim EKS kommt es immer wieder zu brenzligen und unangenehmen Situationen für die Mitarbeitenden. Es ist dementsprechend auch verständlich und nachvollziehbar, dass die Videoüberwachung einem Bedürfnis der Mitarbeitenden entspricht. Und selbstverständlich sind auch wir als GB-JA!-Fraktion dafür. Wir wissen auch, dass die Stadt Bern als Arbeitgeberin verantwortlich für den Schutz für die Mitarbeitenden ist, und finden das auch sehr wichtig.

Gleichzeitig müssen wir in diesem Fall auch sagen, dass die Videoüberwachung einfach eine weitere Massnahme wäre. Ich weiss nicht, wie viele in diesem Saal bereits beim EKS, in diesen Räumlichkeiten waren. Ich war vor nicht allzu langer Zeit dort. Und da steht bereits Sicherheitspersonal im Eingangsbereich. Diese Videoüberwachung ist also einfach eine zusätzliche Massnahme. Und hier fangen ehrlich gesagt bei uns die Fragezeichen dazu an, ob die Videoüberwachung als zusätzliche Massnahme zielführend ist. Denn wieso genau es nebst diesem fixen Sicherheitspersonal, das im Eingangsbereich steht, jetzt auch noch eine fixe Videoüberwachung braucht, wird vom Gemeinderat nicht ausgeführt beziehungsweise im Vortrag selbst ist auch gar nicht so klar ersichtlich, dass es überhaupt fixes Sicherheitspersonal gibt. Mit dem fixen Sicherheitspersonal fällt aus unserer Sicht auch das Argument des Gemeinderates weg, dass die Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden zu unübersichtlich sind und es deshalb die Videoüberwachung braucht, damit sie sehen, wer sich wo im Eingangsbereich aufhält. Aus unserer Sicht kann das problemlos auch durch das Sicherheitspersonal gewährleistet werden.
Und dann kommt aus unserer Sicht der zentrale Aspekt hinzu. Die Menschen, die das EKS aufsuchen, tun das in den allermeisten Fällen nicht freiwillig, sondern sie machen das, weil sie einen Termin haben, weil sie zum Beispiel den Beistand/die Beiständin treffen müssen oder auch, weil sie nur so Geld ausbezahlt bekommen. Dementsprechend müssen sie sich zwangsweise dieser Videoüberwachung aussetzen. Sie können nicht selbst wählen, ob sie das wollen oder nicht. Und das ist doch ein grosser Unterschied, auch zum Beispiel zu den Nutzer*innen von Velostationen. Wir wissen, dass die Klient*innen der EKS keine riesengrosse Lobby haben. Wir haben in den Voten der Vorredner*innen gesehen: Die Mitarbeitenden haben offenbar eine grosse Lobby. Das ist auch richtig so. Aber die Klient*innen der EKS haben eben auch ihre Rechte und die haben nicht so eine grosse Lobby beziehungsweise die können sich auch sehr oft nicht so wahnsinnig gut wehren. In den allermeisten Fällen befinden sich die Personen in einer äussert vulnerablen Situation. Und deshalb müssen wir aus unserer Sicht umso vorsichtiger sein, wenn es um die Beschneidung ihrer Rechte geht. Deshalb sind wir auch zum Fazit gekommen, dass, auch wenn wir die Interessen der Mitarbeitenden und deren Schutz wirklich ernst nehmen und auch als hoch einstufen, wir die Videoüberwachung im Eingangsbereich der EKS nicht als adäquates Mittel ansehen und dementsprechend auch die Videoüberwachung ablehnen.
Noch kurz eine Schlussbemerkung: Diese Videoüberwachung, das hat in dieser Runde bis jetzt auch niemand erwähnt, besteht bereits seit Jahren und ist dementsprechend auch illegal betrieben worden, also ohne Zustimmung des Stadtrates. Das kritisieren wir als GB/JA!-Fraktion scharf. Es ist auch nicht so, dass das wirklich im Vortrag zu lesen ist. Es ist einzig so zu lesen, weil es nämlich bei den aufgeführten Kosten heisst, es gebe gar keine Kosten, weil es die Kameras schon gibt. Wir kritisieren wirklich scharf, dass es nicht mal so richtig angemerkt wird. Ein solches Vorgehen finden wir nicht gerade förderlich für das Vertrauen in den Gemeinderat.