Dominik Fitze · Sozialdemokratische Partei

Dominik Fitze (SP) für die Einreichenden: Dann möchte ich jetzt begründen, worum es inhaltlich bei diesem Postulat geht. Wie wir gehört haben, werden Leerkündigungen immer wieder zu einem Problem. Wir wollen, dass die Stadt jetzt deshalb proaktiv prüft, was sie tun kann, damit Wohnungen nicht zum neuen Gold werden, und um weitere Leerkündigungen aus reinem Profitinteresse zu unterbinden. Deshalb haben wir zwei Postulate eingereicht. Eines, worüber wir heute nicht sprechen, dreht sich um kurzfristige und unbürokratische Anpassungen in der Verwaltung.

Heute sprechen wir aber über regulatorische Massnahmen. Wir geben dem Gemeinderat und der Verwaltung ein paar Ideen mit, die er zusätzlich und allenfalls vor der Einführung der Mietzinskontrolle bereits umsetzen kann, um Mietende möglichst rasch vor Leerkündigungen aus reiner Profitgier zu schützen. Punkt 1 fordert eine Prüfung des regulatorischen Handlungsspielraums. Gibt es denn zum Beispiel in den bestehenden städtischen und kantonalen Regulatorien griffige Mittel gegen unsoziale Leerkündigungen. Oder könnten in der laufenden Bauordnungsrevision entsprechende Regeln eingeführt werden? Das ist nicht einfach, auch die kantonale Gesetzgebung spielt da rein. Deshalb muss sauber abgeklärt werden, was gemacht werden kann und deshalb ist ein Postulat richtig. Aber jetzt ist eben auch der richtige Zeitpunkt, diese Fragen zu stellen.
Punkt 2 fordert eine Überprüfung eines Anreizsystems. Ich möchte ganz kurz ausholen. Das Problem ist eigentlich, dass Wohnungsbesitzende ihre Mietenden auf die Strasse stellen, um zu sanieren, und die Miete dann viel zu stark erhöhen. Dann verliert insbesondere die Mittelschicht bezahlbaren Wohnraum. Spannende sozialverträgliche Sanierungsprojekte gibt es von Privaten. Das haben wir schon gehört. Auch Genossenschaften haben teils griffige Konzepte, damit alle Mietenden wieder eine mit ihrem Einkommen bezahlbare Wohnung optimalerweise im angestammten Quartier finden. Und bald beraten wir hier ja auch über Sanierungsprojekte der Stadt, bei denen auch wichtige Schritte hin zu sozialverträglichem Sanieren gemacht werden. Solche Elemente könnten zum Beispiel sein, dass es danach bezahlbare Mieten anstatt überrissene Profite gibt, dass die bestehenden Mietenden ein Vorrecht haben auf die sanierten Wohnungen, optimalerweise verbunden mit einer Etappierung, so dass man dann eben im angestammten Quartier bleiben kann. Es geht auch vielleicht um einkommensabhängige, solidarische Mietzinsmodelle und um die niederschwellige Beratung aller, die von einer Leerkündigung betroffen sind.

Dieses Verhalten sollten wir auch von Privaten einfordern. Da schaue ich gerne auch in die Richtung der Vertretung des Hauseigentümerverbandes. Aber wie können wir denn die Privaten und die Institutionellen dazu bringen? Wir möchten, dass die Stadt jetzt darüber nachdenkt, ob man Anreize machen könnte. Zum Beispiel könnte man bei den Baubewilligungsgebühren etwas machen. Gibt es vielleicht noch weitere Wege? Könnte man Anbauten vereinfachen? Gibt es andere Mittel in der Raumplanung? Oder braucht es vielleicht spezialisierte Fachmenschen, die die ansonsten im Regen stehenden Mietenden im Auftrag der Sanierenden bei der Wohnungssuche unterstützen können?

Das Postulat will die Mietzinskontrolle, die der Gemeinderat derzeit in unserem Auftrag erarbeitet, nicht ersetzen. Im Gegenteil: Es geht darum zu prüfen, ob sie ausreicht, damit nicht noch mehr Menschen für den Profit ihre Wohnung verlieren, und welchen Handlungsspielraum es eben in unserer Stadt gibt. Deshalb fordert Punkt 3 zu prüfen, ob es sogar Synergien zwischen Mietzinskontrolle und der Verhinderung unsozialer Leerkündigungen gibt. Besten Dank, dass ihr dem Postulat zustimmt.