Dominik Fitze · Sozialdemokratische Partei

Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Jetzt muss ich, glaube ich, ein wenig einordnen. Zuerst einmal ist Johannes Wartenweiler, soweit ich weiss, Mitglied meiner Gewerkschaft und nicht der Unia. Darum glaube ich nicht, dass er die Unia verteidigen kann, sorry, Thomas. Aber mir fällt gerade auf, es sprechen nur Männer. Es ist ein wenig komisch, wenn der Widerstand gegen unser Postulat nur von Männern kommt, denn in der Stadt ist das gerade ein Riesenthema, diese Leerkündigungen. Und da sehe ich keinen Geschlechtergraben. Ich habe mit sehr vielen Leuten im Wahlkampf darüber gesprochen. Und das ist das Thema, das den Leuten unter den Nägeln brennt. Sie haben Angst, dass auch sie vielleicht bald einmal ihre Wohnung verlieren könnten, weil ein Vermieter einen überrissenen Profit machen möchte.

Jetzt wollte ich noch ein paar Dinge sagen. Erstens einmal: Wir pauschalisieren nicht. Es gibt viele schöne Beispiele von sozialverträglichem Sanieren, wie eben an der genannten Giacomettistrasse. Da geht es im Übrigen um Private, Stephan Ischi. Und es gibt im Übrigen auch ganz viele institutionelle Investoren. Soweit ich weiss, gehen wir in der Schweiz noch nicht davon aus, dass institutionelle Investoren Menschen sind, anders als in den USA. Ihnen gehört bereits ein Drittel der Wohnungen in der Schweiz. ich denke an die Allianz, die eine Leerkündigung am Loryplatz gemacht hat, an Pensionskassen, an Banken. Ich denke aber auch an so spezielle Vehikel wie die sogenannte, ich habe es nachgeschaut, BSG Immo Invest AG aus Luzern, die kürzlich im Egghölzli einen Block gekauft haben, alle rausgeschmissen haben, jetzt Sanierungen machen und es danach mit sehr viel Profit als teure Eigentumswohnungen weiterverkaufen. Darum geht es, Stephan Ischi. Darum geht es: Alle rausschmeissen, sanieren, Miete massiv erhöhen oder Eigentumswohnungen daraus machen. Das ist menschenfeindlich. Es ist auch menschenfeindlich, wenn es institutionelle Investorinnen und Investoren machen. Und die meisten, die ein, zwei Miethäuser besitzen, machen das eben gerade nicht. Ich habe jetzt auch gut zugehört. Ich habe gehört, der HEV (Hauseigentümerverband) setze sich dafür ein, dass man gut mit den Menschen umgeht. Ich sehe euch jetzt auch ein wenig in der Pflicht, wenn ihr das in dieser Debatte betont. Vielleicht könnt ihr ja zu euren Mitgliedern gehen. BSG Immo Invest AG ist ja sicherlich auch Mitglied im HEV. – Ist leider nicht den Fall, aber vielleicht könnt ihr sie noch zur Mitgliedschaft überreden und mit ihnen darüber sprechen, dass es gut wäre, wenn sie zu ihren Mietenden schauen und die eben nicht einfach alle auf die Strasse stellen würden.

Im Übrigen richtet sich der Mietzins in der Schweiz eigentlich nicht nach einem Markt. Er richtet sich nach den Investitionskosten und einer angemessenen Rendite. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand eine angemessene Rendite aus einer Immobilieninvestition herauszieht. Das ist okay. Das finde ich vertretbar. Es geht aber darum, wie gesagt, dass man unsozial ganze Strassen leerkündet und dann 70, 80, 90% mehr Miete als vorher verlangt. Es geht darum, dass man normale Wohnungen zerstört, um daraus Luxuswohnraum zu machen und noch mehr Profit herauszudrücken. Das machen vor allem institutionelle Investorinnen und Investoren.
Bei der Schlossstrasse, das muss ich auch noch schnell sagen, gibt es Konzepte, wie man mit den Leuten umgeht. Da geht es darum, dass man etappiert. Das ist ein Projekt, da wird etappiert. Ein Gebäude wird zuerst gebaut, damit zumindest die Hälfte der Leute, die da wohnen, nachher, wenn sie das wollen, in das andere Haus ziehen könnten. So wollen wir, dass es gemacht wird. Die Stadt schaut zu den Leuten und bietet ihnen aktiv andere Wohnungen an, wenn das möglich ist. Zumindest habe ich das so mitgekriegt. Und wenn alle Sanierungen in der Stadt Bern so laufen würden, dann hätten wir auch diese Diskussion in der Stadt nicht. Dann müssten wir auch nicht Postulate schreiben, wie man dagegen vorgehen kann. Jetzt habe ich, glaube ich, viel gesagt. Vermieter können zu ihren Mietenden schauen, wenn sie es wollen. Sie müssen es aber wollen. Und ich freue mich, dass zumindest der Hauseigentümerverband positive Signale sendet und seine Mitglieder in die Pflicht nehmen wird. Das ist Good News.