Mirjam Läderach · Grünes Bündnis

Mirjam Läderach (GB) für die Kommission: Bei diesem Geschäft geht es um den Einsatz von Videokameras in den fünf städtischen Velostationen. Und zwei Punkte zur Einordnung vorweg, die wir in der Kommission vertieft besprochen haben: Erstens, wir behandeln heute die erste Bewilligung für Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum. Wenn wir diesem Geschäft zustimmen, schaffen wir möglicherweise einen Präzedenzfall. Und zweitens: Es geht eben nicht nur um eine technische Lösung. Wir entscheiden auch darüber, welches Verständnis von Sicherheit wir im öffentlichen Raum stärken wollen.
Ich beginne mit einer Einordnung des Geschäfts. Die städtischen Velostationen sind ein zentraler Bestandteil der Veloinfrastruktur rund um den Bahnhof und gleichzeitig sind sie Arbeitsorte im Rahmen von Integrationsprogrammen. Die städtischen Velostationen waren bereits mit Videokameras ausgestattet. Diese mussten jedoch wegen der fehlenden Bewilligung im Jahr 2023 ausser Betrieb genommen werden. Der Gemeinderat hat daraufhin das ordentliche Verfahren eingeleitet, und die entsprechende Bewilligung liegt uns heute hier vor.

Die Vorlage sieht ein differenziertes System vor. Während der Öffnungszeiten erfolgt eine Echtzeitüberwachung ohne Aufzeichnung. Diese soll den Mitarbeitenden ermöglichen, sich in den teils unübersichtlichen Anlagen einen Überblick zu verschaffen. Ausserhalb der Öffnungszeiten ist eine Videoaufzeichnung vorgesehen. Und diese dient der nachträglichen Aufklärung von Delikten. Die Daten werden lokal gespeichert, mit einem Privacy-Filter versehen, und nach 30 Tagen werden sie automatisch gelöscht. Ein Zugriff ist ausschliesslich für Strafverfolgungsbehörden möglich.

Und noch kurz zu den Begrifflichkeiten, damit wir anschliessend in der Diskussion alle vom Gleichen sprechen: Videoüberwachung meint Echtzeitüberwachung, Videoaufzeichnung die Speicherung der Daten.
Sicherheit in den Velostationen ist als Daueraufgabe zu verstehen. Es ist nicht eine einzelne Massnahme, die Sicherheit schafft, sondern ein Zusammenspiel. Die Stadt plant weitere gestalterische und betriebliche Massnahmen; so ein neues Zutritts- und Bezahlsystem, optimierte Raumgestaltung sowie soziale Belebung durch Drittnutzungen. All diese Elemente zielen darauf ab, die Velostationen als genutzte und lebendige Räume zu stärken. Die Kommission anerkennt auch die Wichtigkeit der Sicherheitsrundgänge und Reinigungsleistungen, die weitergeführt werden sollen. Im Austausch mit der Verwaltung wurde deutlich: Die Situation vor Ort ist für die Mitarbeitenden anspruchsvoll. Die Verwaltung berichtet von einer Zunahme von Diebstählen, Vandalismus und problematischen Nutzungen. Und die Mitarbeitenden beschrieben in einem Brief vom Oktober 2025 konkrete Vorfälle, die ihre Arbeitssituation teils erheblich belasten. Gerade in Randzeiten arbeitet das Personal oft allein in den grossen verwinkelten Räumen. Und daraus ergibt sich ein nachvollziehbares Bedürfnis nach Übersicht und Sicherheit. Gleichzeitig wurde aber in der Diskussion in der Kommission auch betont, dass die Wirkung von Videoüberwachung und Aufzeichnung differenziert zu betrachten ist. Denn die präventive Wirkung ist wissenschaftlich umstritten. Die Videoaufzeichnung kann aber einen Beitrag zur Aufklärung von Delikten leisten.

Ich komme nun noch etwas vertiefter zur Diskussion in der Kommission. Die Diskussion war ausführlich und hat gezeigt, dass es sich um ein vielschichtiges Geschäft handelt, bei dem unterschiedliche Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind. Ein erster zentraler Diskussionspunkt betraf die Verhältnismässigkeit, insbesondere bei der Videoaufzeichnung. Einzelne Stimmen äusserten hier grundsätzliche Bedenken. Sie wiesen darauf hin, dass die Velostationen öffentliche Räume sind, die von sehr unterschiedlichen Personen genutzt werden. Es wurde die Befürchtung geäussert, dass Videoaufzeichnungen das Verhalten in solchen Räumen verändert, Nutzungen verdrängt oder einzelne Personengruppen stärker unter Druck setzen könnten. Es besteht das Risiko, dass wir mit der Videoüberwachung und Aufzeichnung zur Stigmatisierung und Abschreckung von Menschen beitragen, die sich bereits in prekären Lebenssituationen befinden. Eng damit verbunden war die Diskussion um einen möglichen Präzedenzfall. Einzelne Stimmen warnten davor, dass mit dieser Bewilligung eine Entwicklung angestossen werden könnte, die längerfristig zu einer Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum führt. Demgegenüber vertrat eine Mehrheit der Kommission eine andere Perspektive. Es wurde Vertrauen in den institutionellen Mechanismus geäussert. Der Stadtrat ist auch künftig in der Lage, differenzierte Entscheidungen zu treffen und eine Ausweitung kritisch zu prüfen.

Ein weiteres zentrales Thema war die Situation der Mitarbeitenden und der Eingriff in ihre Privatsphäre. Die Kommission nimmt die Berichte über belastende Situationen vor Ort ernst und wertet sie als wichtiges Argument für zusätzliche Massnahmen. Das Bedürfnis nach sicheren Arbeitsbedingungen wurde klar anerkannt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Videoüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich sensibel ist. Auch wenn die vorgeschlagene Lösung vorsieht, dass während der Arbeitszeiten keine Aufzeichnungen erfolgen, bleibt die Frage bestehen, welche Auswirkungen Überwachung auf das Sicherheitsgefühl und die Arbeitsbedingungen haben kann.

Und in diesem Zusammenhang erhielt ein zusätzlicher Aspekt besonders Gewicht: die Einbindung der Sozialpartner. Die Verwaltung informierte uns mündlich über ein Gespräch, das mit einer Gewerkschaft geführt wurde. Der Sozialpartner anerkannte die Notwendigkeit gewisser Massnahmen, aber äusserte auch klare Bedenken: erstens den bereits schon erläuterten möglichen Präzedenzcharakter dieser Vorlage. Und zweitens betonte er, dass der Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden explizit und systematisch beobachtet werden muss.

Die Kommission nahm diese Rückmeldung auf und hat vor diesem Hintergrund einen Antrag überwiesen. Dieser fordert, dass der Evaluationsbericht ausdrücklich auch über den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden Bericht erstattet. Und die Kommission empfiehlt euch, diesen Antrag anzunehmen. Die Diskussion in der Kommission zeigte, dass wir uns hier in einem Spannungsfeld befinden zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit, insbesondere für die Mitarbeitenden, und den ebenso gewichtigen Fragen von Überwachung, Schutz der Privatsphäre und Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum. Eine Mehrheit der Kommission beurteilte die Vorlage als Teil eines umfassenden Massnahmenpakets als tragfähig, und nahm das Geschäft mehrheitlich an. Danke für die Aufmerksamkeit.