Tanja Soland · SP
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich war mir nicht bewusst von Anfang an, dass es so eine grosse Diskussion geben wird, weder in der Kommission noch nachher im Grossen Rat. Ich finde, man kann den Steuerabzug befürworten oder ablehnen. Ich gebe auch Bruno Lötscher recht, ich bin auch der Meinung, dass man wahrscheinlich, wenn wir das System ändern würden in der Schweiz und es einen Abzug gäbe für alle, dann würde dies sicher präventiv wirken. Davon bin ich auch überzeugt, ich glaube, das kann man so fast nicht entgegenreden, das würde dann aber nur für die Steuerschulden gelten. Und was halt die anderen Länder auch haben, die meisten Leute sind von der Steuererklärungspflicht befreit und das macht schon noch einen Unterschied, das würde auch bei uns dann zu Problemen führen. Ich weiss noch nicht, wie wir das dann lösen.
Der Vorschlag hier betrifft ja nur einen Teil, das finde ich, ist das Hauptargument gegen diese Initiative und für mich weniger die Frage, ob es präventiv wirkt oder nicht. Aber es sind etwa 40’000 Leute, das ist nur ein Teil, für den wir dann diesen Aufwand betreiben und ich glaube, es gäbe zielgerichtetere Massnahmen. Dass wir als Kanton vorangehen und nachher die Schweiz folgt, halte ich für die nächsten 20, 30, 40 Jahre, wann kommt die SP an die Macht im Bundesrat? Ich halte es eher für illusorisch. Und was ich schwierig finde, es ist einfach ein recht kleiner Teil, also wir müssen es ja monitoren, wir müssen es nachher ausweisen, ob das wirklich nützt. Das ist für mich der Hauptgrund gegen die Initiative. Die Steuerschulden und die Frage, dass wir das Thema angehen müssen oder dass der Abzug für alle helfen würde, das würde ich auch nicht in Frage stellen.
Womit ich etwas Mühe habe, ist, wenn Sie jetzt, um für ein Ja zu werben, alles andere ein wenig herabwürdigen, damit habe ich wirklich Mühe. Wenn Sie mir sagen, dass ich mich die letzten Jahre dafür eingesetzt habe, dass ich zum Beispiel Flyer von gewissen Organisationen beilege, dass wir schauen, wie wir die Gebühren anpassen können, was wir sonst alles noch machen können, um die Steuerschulden tief zu halten, das sei alles eigentlich Unsinn gewesen, da habe ich Mühe. Also ich verstehe, dass Sie hier eine Prävention einführen wollen, das ist wirklich präventiv, das habe ich so verstanden, was sicher Sinn machen kann, aber dass Sie dann die anderen Massnahmen so wegwischen, das finde ich etwas schade. Weil wir haben uns eigentlich sehr Mühe gegeben und machen wir auch und möchten wir auch weiterhin, egal was abgestimmt wird. Ich finde, zielgerichtete Massnahmen sind immer noch wichtig, wir brauchen ja auch die Beratungsinstitutionen weiterhin. Und die provisorische Rechnung jetzt einfach so abzutun, ja der Unterschied ist, Sie haben einen Betrag darauf und danach entfällt natürlich der Belastungszins. Viele Menschen werden nur betrieben wegen dem Belastungszins. Das wäre also hier auch eine Möglichkeit, selbstverständlich nicht präventiv, aber immerhin wäre das auch eine Entlastung. Da habe ich einfach etwas Mühe, wenn Sie das jetzt so völlig abtun.
Und ich möchte das jetzt auch nicht so verstanden wissen, dass wir, falls der Abzug nicht durchkommt, alles andere auch bitte sein lassen sollen, sondern wir werden uns weiter bemühen, denn die Schuldenspirale wird auch nachher, auch wenn der Abzug durchkommt, spielen, auch bei Personen, die nicht betroffen sind. Ich glaube, dass man das eine machen kann, aber das andere nicht lassen muss. Und ich werde nachher das auch nochmal beschreiben, das ist auch der Grund, warum die Regierung den Vorschlag der Mehrheit sinnvoll findet. Inwiefern er jetzt ein Gegenvorschlag ist, das können Sie politisch beurteilen, aber die Massnahmen, die vorgeschlagen werden, die können sicher bei Personen, die bereits betroffen sind, nützen.
Daher bin ich jetzt gespannt und wir werden selbstverständlich, ich sehe es weniger dramatisch als gewisse Personen hier, mit beidem leben können. Ich hoffe auch, dass die Bevölkerung sich dazu äussern kann, ich hoffe einfach sehr, dass niemand danach den Eindruck hat, er müsse jetzt keine Steuererklärung mehr ausfüllen, weil davon kann ich Sie leider nicht befreien, so gerne ich das auch möchte.