Köbi Neff

Grossrat Köbi Neff, Appenzell, Ich möchte auch dem Auftrag von Grossrat Erich Gollino zustimmen. Man erinnert sich zurück an den Anfang der Totalrevision oder von den Diskussionen über die Totalrevision der Kantonsverfassung. Man sieht, man will eigentlich nur eine strukturierte Änderung machen und keine substanziellen Änderungen einfliessen lassen.

Das Thema oder das Argument hat sich durchgezogen bis heute. Ich erinnere an die Diskussion in der Kantonsverfassung wegen der Feuerschau. Dazumal stand man auch vor der Frage, ob man jetzt die Feuerschau in die Verfassung reinschreiben will oder nicht. Oder ist jetzt das eine substanzielle Änderung?

Man hat es dann gemacht, weil man gesagt hat, es zeichne ja eigentlich die Gegenwart ab und es wäre falsch, wenn man die Feuerschau jetzt nicht in die Kantonsverfassung hineinschreibt. Also es wäre falsch, darum schreibt man es hinein, weil es der Wirklichkeit entspricht. Das gleiche Problem sehe ich hier auch, also wir haben hier eine Gesetzesbestimmung, wo de facto nichts angewendet wird, wahrscheinlich auch nicht gross bekannt ist bei der Bevölkerung und von diesem Gesichtspunkt her sehe ich es nicht ein, warum es jetzt so eine wahnsinnige substanzielle Änderung sein soll, zumal man ja einfach nach dem ja schon lebt, wo Grossrat Erich Gollino gern hätte.