Samuel Kullmann · EDU

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Ja, ich habe es eingangs erwähnt: Ich glaube, wenn man einen internationalen Vergleich bemühen möchte, darf man wirklich auch anerkennen, dass die Situation in unserem Land wirklich auch ein bisschen anders ist und dass Geld einfach nicht den gleichen Stellenwert in der Abstimmungsfinanzierung hat oder in den Auswirkungen, sagen wir einmal. Natürlich braucht es ein bisschen Geld, das wissen wir alle. Aber mit Geld kann man praktisch keine Wahlen gewinnen in der Schweiz. Und es ist auch ganz, ganz schwierig, eine Abstimmung, die nicht ganz knapp ist, mit vielen Millionen in die eine oder andere Richtung zu drücken.

Und darum, ja, ist es ein bisschen müssig, wenn man hier das Beispiel Belarus bemüht, ein Land, das nach dem Demokratieindex von The Economist einen Wert von 1,99 in einem Spektrum von 0 bis 10 hatte und damit zu den am autoritärsten geführten Ländern gehört, während die Schweiz mit einem Wert von 9,14 doch in den Top Ten ist, also nahe an 10, nahe an perfekter Demokratie ist.

Ich habe einen Tipp an die SP-Fraktion: Wenn Sie die Demokratie noch etwas verbessern wollen, können Sie beim nächsten Mal für den doppelten Pukelsheim sein – dann hätten wir nämlich ein gerechteres Sitzzuteilungsverfahren, hätten noch mehr Parteien hier im Parlament, hätten eine noch bessere Vertretung der Bevölkerung. So könnte man die Demokratie wirklich noch einmal ein bisschen verbessern, ausgehend vom sehr guten Niveau, auf dem wir bereits sind.