Simon Buri · GLP
Die Zweitwohnungssteuer ist eine Folge des Volksjas, das es zur Zweitwohnungsinitiative gegeben hat. Sie sollte eine Lenkungswirkung haben. Die Einnahmen aus der Steuer sind aber heute nur limitiert nutzbar und sind für die Gemeinden kein zweckmässiges Instrument. Dies zeigt sich aus unserer Sicht einfach daran, dass es noch keine Gemeinde gibt, die gesagt hat: «Also gut, jetzt führen wir das ein.» Ich bin überzeugt: Wenn es als sinnvolles Instrument angeschaut würde, dann gäbe es Gemeinden, die gesagt hätten: «Super, dass wir das brauchen können; dann setzen wir es doch ein.»
Ein Instrument, das nicht gebraucht wird, erfüllt natürlich auch den Lenkungszweck nicht, den man gerne hätte erreichen wollen, als man es ermöglichte. Gleichzeitig – das Problem wurde angesprochen – gibt es touristische Berggemeinden, die ihre Infrastruktur wegen des hohen Zweitwohnungsanteils auf Spitzenlasten auslegen und Mühe haben, diese zu finanzieren.
Deshalb gibt es aus Sicht der GLP-Fraktion einen klaren Handlungsbedarf. Eine Lösungsmöglichkeit ist, dass wir wirklich erweitern, wie diese Zweitwohnungssteuer gebraucht werden kann. Zum einen könnte sie so einen Beitrag leisten, um genau für die betroffenen Gemeinden Finanzierungslücken zu decken, und zum anderen entfaltet sie erst dann die Lenkungswirkung, die wir ja als Rat wollten, als wir das Gesetz beschlossen und diese Änderung machten.
Diese Lenkungswirkung ist aus Sicht der GLP nach wie vor sehr wünschenswert, weil eine Zweitwohnungssteuer den Anreiz erhöht, dass eine Zweitwohnung entweder als Ferienwohnung oder sogar als Erstwohnung gebraucht wird. Ich glaube, dies ist in der Zeit von Wohnungsmangel wirklich ein wichtiges Argument, und es gibt auch eine raumplanerische Lenkungswirkung, die hilft, der Zersiedelung in unseren Bergregionen entgegenzuwirken. Das ist ja genau das, was das Volk bei der Annahme der Zweitwohnungsinitiative wollte.
Deshalb stimmt die Stossrichtung des Vorstosses aus unserer Sicht. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort aber noch auf die eine oder andere juristische Frage hin, die man wirklich klären muss. Es gibt auch noch die Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts im Herbst. Deshalb dünkt uns eigentlich eine saubere Auslegeordnung in Form eines Postulats die richtige Form und die richtige Vorgehensweise.
Deshalb bitte ich Sie, diesem Vorstoss zuzustimmen. Wir vergeben uns nichts, wenn wir ein Postulat annehmen. Wir erhalten aber die Chance, unsere Bergregionen zu unterstützen, genau indem wir ihnen ein Instrument in die Hand geben, das wirklich etwas bringt und deshalb auch gebraucht werden kann.
Die GLP-Fraktion wird diesen Vorstoss deshalb einstimmig als Postulat annehmen. Merci, wenn Sie dies auch tun.