Speech
Wir haben vorhin gehört, der Preisüberwacher fordert – er fordert übrigens auch billigere Parkplätze in den Städten – die Senkung von Ticketpreisen für den öffentlichen Verkehr. Das tönt verführerisch. Möglichst viele Menschen sollten doch für ihre unterschiedlichen Bedürfnisse den ÖV nutzen. Aber es stellt sich dann auch die Frage: Von wem und nach welchen Grundsätzen werden die ÖV-Tarife bestimmt? Wem kämen die Tarifsenkungen überhaupt zugute? Und schliesslich: Von wem wären die ungedeckten Kosten zu tragen?
Die Tarifhoheit in der Schweiz liegt bei den Transportunternehmen, die sich gemeinsam organisieren. Nebst dem nationalen Tarifsystem gibt es die regionalen Tarifverbünde – das nationale System seit dem Jahr 1974. All diese Tarife wiederum werden durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) genehmigt, nicht durch den Kanton.
Dem Bund ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Tarife und ihre Entwicklung in der ganzen Schweiz harmonisch und vergleichbar ausgestaltet sind. Vor diesem Hintergrund hat er erst kürzlich, das war im Frühjahr 2023, unterdurchschnittliche Tariferhöhungen in einzelnen Tarifverbünden nicht genehmigt.
Wir im Kanton Bern, wir haben es gehört, haben den Tarifverbund Libero. Dieser hat ein durchschnittliches Tarifniveau, wenn wir es gesamtschweizerisch vergleichen. Gleichzeitig ist die ÖV-Nutzung im Kanton Bern im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Wir sind also im wahrsten Sinn des Worts gut unterwegs. Das hat sogar der eine Motionär ästimiert.
Die Stärke des öffentlichen Verkehrs ist dem Regierungsrat ein langjähriges Anliegen und ein erklärtes Ziel. Es ist Teil unserer Gesamtmobilitätsstrategie, die auch zitiert wurde, und es ist sogar in der Kantonsverfassung – Sie können es unter Art. 34 nachlesen – verankert.
Die grosse Frage ist einfach, ob Tarifsenkungen alleine mehr Menschen dazu bringen, den ÖV zu nutzen. Das wird kontrovers diskutiert. Man hat auch solche «Tests» – in Anführungszeichen – gemacht. Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass tiefe Preise vor allem Personen zu mehr Fahrten bewegen, die so oder so schon den ÖV nutzen. Oder dann fährt man einfach einmal nach Sylt – bei uns wäre es wahrscheinlich Griechenland oder irgendwo an den Bielersee. Über den ökologischen Fussabdruck will ich gar nicht sprechen, wenn man die Verkehrslast künstlich erhöht, ohne dass man einen grösseren Umsteigeffekt nachgewiesen hat.
Der Regierungsrat sieht als Möglichkeit zur weiteren Verlagerung in Richtung ÖV in erster Linie die stetige Verbesserung des Angebots, vor allem auch der Zugänglichkeit. Es braucht die Vernetzung des ÖV mit individuellen Verkehrsmitteln. Damit erreichen wir mit dem Steuerfranken mehr Wirkung, als wenn wir einseitig Tarifsenkungen subventionieren. Es gibt dann noch den einen oder anderen Bereich, der weh tut, in dem man keine Wahlfreiheit hat, und in dem man auch günstiger werden sollte.
Ein Einfluss auf das Tarifgeschehen ist für den Kanton Bern nur indirekt über den Libero-Verbund nötig. In diesem sind wir eins von zehn Mitgliedern. Wir haben also quasi einen Zehntel Einfluss. Die Einflussmöglichkeiten auf dicke Preise sind also begrenzt, und die Aussicht auf Erfolg ist vor dem Hintergrund des Entscheids des Bundesamts für Verkehr von diesem Frühjahr wenig realistisch.
Vor diesem Hintergrund sagt der Regierungsrat: Bitte lehnen Sie diese Motion ab.